Abstandsfläche bei geschlossener Bauweise

Ein naher Anbau rückseitiger Balkone an ein zurückspringendes Haus des Nachbarn ist bei geschlossener Bauweise zulässig.

OVG Sachsen, Beschluss vom 12.10.2010 – 1 B 249/10 –
SächsBO §§ 6, 67; VwGO § 80 Abs. 5, § 80 a Abs. 3

Problem / Sachverhalt

Der Antragsteller und der Beigeladene sind Nachbarn. Die Häuser liegen in geschlossener Bauweise nebeneinander. Das Haus des Beigeladenen springt gegenüber dem Haus des Antragstellers auf der Rückseite etwas vor.

Die Beklagte erteilte dem Beigeladenen unter Zulassung einer Ausnahme vom gebotenen seitlichen Abstand eine Baugenehmigung für die Errichtung eines 1,50 m tiefen Balkons an der Rückseite seines Hauses mit einem seitlichen Abstand von 0,51 m zum Haus des Antragstellers.

Hiergegen wehrt sich der Antragsteller mit der Einlegung eines Widerspruchs und mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung vor dem Verwaltungsgericht. Er argumentiert, dass die Zulassung einer Abweichung von seitlichen Abstandsflächen gegen § 6 SächsBO verstoße.

Die Baugenehmigung sei auch deshalb rechtswidrig, weil durch das Vorhaben eine faktische Baulinie im Sinne des § 23 Abs. 2 BauNVO oder eine faktische Baugrenze im Sinne des § 23 Abs. 3 BauNVO überschritten werde.

Jedenfalls sei das Rücksichtnahmegebot verletzt, da die Errichtung des Balkons zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung führe. Hierdurch sei dem Nachbarn eine unmittelbare Einsichtmöglichkeit aus kurzer Entfernung in seine Wohnräume möglich, so dass die Intimsphäre verletzt sei.

Entscheidung

Sowohl das VG als auch das OVG lehnen den Antrag ab.

Es bedurfte bereits keiner Abweichung nach § 67 SächsBO, da der Balkon eine Abstandsfläche gemäß § 6 Abs. 1 SächsBO nicht einzuhalten hat. Beide Häuser grenzen in geschlossener Bauweise aneinander an. Bei der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, die vorhandene Bebauung erfordert eine Abweichung (§ 22 Abs. 3 BauNVO). Die Errichtung der Balkone erfordert eine Abweichung in diesem Sinne nicht und zwar auch dann nicht, wenn eines der nebeneinander liegenden Häuser vor- oder zurückspringt.

Auch das Rücksichtnahmegebot ist nicht verletzt. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liegt dann vor, wenn dem Nachbarn die nachteiligen Einwirkungen des streitigen Bauwerkes billigerweise nicht mehr zuzumuten sind. Diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn die Balkone eine unmittelbare Einsichtmöglichkeit aus kurzer Entfernung in Wohn- oder Schlafräume ohne weiteres gewähren.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zum einen ist bei normaler Nutzung der Balkone ein solcher Einblick kaum möglich. Im Gebiet der geschlossenen Bauweise müssen die Nachbarn allgemein ein erhebliches Maß an gegenseitigen Einsichtnahmemöglichkeiten hinnehmen.

Es sei auch nicht ersichtlich, dass eine faktische Baulinie oder Baugrenze überschritten sei. Jedenfalls könne sich der Beigeladene hierauf nicht berufen, da ein Verstoß gegen eine solche Baulinie oder Baugrenze hier drittschützende Normen nicht verletze.

Praxishinweis

In der Praxis führen Anbauten an Wohngebäuden im rückwärtigen Grundstücksbereich häufig zu Differenzen zwischen den Nachbarn. Da die geschlossene Bauweise zwingend eine grenzständige Errichtung erfordert, liegt ein unmittelbarer Verstoß gegen die Abstandsflächenvorschriften in der Regel nicht vor, da dann nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden muss.

In krassen Ausnahmefällen, wenn also beispielsweise die Häuser in erheblichem Umfang räumlich versetzt stehen und deshalb ungehinderte Einsichtsmöglichkeiten in Wohnräume oder Schlafräume des Nachbarn bestehen, kann aber das Rücksichtnahmegebot verletzt sein (für einen solchen Fall ThürOVG Urteil vom 11.05.1995 – 1 EO 486/94 – = BRS 57 Nr. 221).

Wolfgang Baur Rechtsanwalt