Abstandsfläche einer Treppenkonstruktion

1. Auch eine 2,70 m hohe Treppenkonstruktion, bestehend aus einer Außentreppe und einer Stützmauer, kann von dem Erfordernis, eine Abstandsfläche einzuhalten, freigestellt sein.

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.12.2004 – 8 A 11467/04.OVG
LBauO Rheinland-Pfalz § 8

Problem/ Sachverhalt

Die Klägerin errichtete an der Grundstücksgrenze eine 2,70 m hohe Treppenkonstruktion, bestehend aus einer Aufschüttung. einer Außentreppe und einer Stützmauer. Auf eine Beschwerde des Nachbarn erläßt das Bauaufsichtsamt gegen die Klägerin eine Baueinstellungsverfügung, gegen die die Klägerin Widerspruch einlegt Ein Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen, die Baueinstellungsverfügung blieb in zwei Instanzen ohne Erfolg.

Auch im Hauptsacheverfahren wurde die Klage abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hielt die Baueinstellungsverfügung für rechtmäßig. Die Treppenkonstruktion verstoße gegen das Abstandsflächengebot des § 8 LBauO. Ohne eigene Abstandsfläche seien danach Einfriedungen und Stützmauern nur bis zu einer Höhe von 2 m zu-lässig.

Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt und vertritt die Auffassung, daß die Treppenkonstruktion jedenfalls deshalb zulässig ist, weil von ihr weder für bebaute, noch für unbebaute Teile des Grundstücks des Nachbarn eine erhebliche Belichtungsbeeinträchtigung ausgehe und auch der Brandschutz gewährleistet sei.

Entscheidung

Das OVG gibt der Klägerin recht und hebt das Urteil des VG auf.

§ 8 VIII 3 LBauO, der eine Höhenbegrenzung für Einfriedungen und Stützmauern bis zu 2 m vorsieht, ist hier bereits deshalb nicht anwendbar, weil die grenzständige Mauer auf dem Grundstück der Klägerin Bestandteil der gesamten Treppenkonstruktion ist. Diese besteht aus einer Aufschüttung, einer Treppe und einer Mauer und stellt deshalb eine bauliche Anlage eigener Art dar, Die Sonderregelung über Stützmauern des § 8 VIII 3 LBauO kann deshalb nicht angewandt werden.

Die Treppenkonstruktion verursacht auch keine im Rahmen des § 8 VIII 2 LBauO erhebliche Verschattung. Entscheidend hierfür ist der Belichtungswinkel. Dieser muß mindestens 45 Grad betragen, gemessen an der unteren Kante des betroffenen, der Grundstücksgrenze zugewandten Fensters und der oberen Kante der Anlage auf dem Baugrundstück,

Diese Grenze war hier bei weitem eingehalten, so daß das OVG eine erhebliche Verschattung nicht feststellen konnte.

Praxishinweis

Das OVG hat in dieser Entscheidung zwei weitere Problemkreise angesprochen, auf die es rechtlich allerdings nicht ankam. Zum einen ist das OVG der Auffassung, daß eine Belichtungsbeeinträchtigung auch für Flächen zu prüfen ist, die zwar nicht bebaut, Jedoch künftig bebaubar sind. Das Interesse des Nachbarn, nicht durch erhebliche Belichtungsbeeinträchtigungen in der Nutzung des Grundstücks beeinträchtigt zu werden, besteht unabhängig davon, ob eine derartige Nutzung schon verwirklicht ist.

Das OVG neigt darüber hinaus auch der Auffassung zu, daß § 8 VIII 2 LBauO sogar vor Belichtungsbeeinträchtigungen solcher Flächen auf dem Nachbargrundstück schützt, die nahe an der Grenze liegen und deshalb unbebaubar sind. Dies könne beispielsweise dann in Betracht kommen, wenn der fragliche Bereich auf dem Nachbargrundstück in einer besonders belichtungsabhängigen Weise genutzt wird oder sich gerade dort eine solche Nutzung nach Lage der Dinge aufdrängt

Das OVG will also den Schutzbereich des § 8 VIII LBauO relativ wett ziehen, wenngleich es in dem konkreten Fall eine Beeinträchtigung nicht feststellen konnte.

Wolfgang Baur Rechtsanwalt