Abstandsflächen auch für Hecken?

Auch Hecken, die eine Höhe von 2 m übersteigen, müssen keine Abstandsflächen einhalten.

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.06.2004, Az.: 8 A 10464/04.OVG
LBauO Rheinland-Pfalz § 8 VIII;

Problem/ Sachverhalt

Der Kläger hat auf seinem Grundstück entlang der Grenze zum Nachbargrundstück auf einer Länge von ca. 50 m einen 1,50 m Maschendrahtzaun errichtet. In einer Entfernung von 0,75 m zur Grenze hat er eine Thuja-Hecke gepflanzt. Diese ist derzeit etwa 4,00 m hoch. Auf Anzeige des Nachbarn gibt das Bauamt der Beklagten dem Kläger auf, die Thuja-Hecke auf eine Höhe auf maximal 2,00 m zu kürzen und zukünftig dafür Sorge zu tragen, daß sie diese Höhe nicht überschreitet. Die Beklagte beruft sich zur Begründung auf § 8 VIII 3 LBauO. Danach sind Einfriedungen ohne eigene Abstandsflächen nur bis zu einer Höhe von 2 m Höhe zulässig. Die Thuja-Hecke stelle eine Einfriedung im Sinne dieser Vorschrift dar, so daß diese auf eine Höhe von 2,00 m zu kürzen sei. Der Kläger ist der Auffassung, er habe die Hecke in Übereinstimmung mit dem Nachbarrechtsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz in 0,75 m Abstand zur Grenze gepflanzt. Nicht die Thuja-Hecke sondern allein der Maschendrahtzaun sei Einfriedung im bau-ordnungsrechtlichen Sinn. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Von der geschlossenen Hecke gingen Wirkungen wie von einem Gebäude aus. Sie sei deshalb als Einfriedung anzusehen und dürfe eine Höhe von 2 m nicht überschreiten.

Entscheidung

Die Berufung des Klägers vor dem Oberverwaltungsgericht hatte Erfolg. Das OVG wiederholt seine Rechtsprechung, daß Einfriedungen im Sinne des § 8 LBauO nur solche sind, von denen Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden ausgehen. Eine solche gebäudegleiche Wirkung gehe von lebenden Hecken aber nicht aus, da sie nicht in gleicher Weise licht- und luftundurchlässig seien und hinsichtlich ihres möglichen und nachbarrechtlich gebotenen Rückschnitts einer ständigen Veränderung unterlägen. Auch die Änderungen der Vorschriften des Landesnachbarrechtsgesetzes zeigen, daß die dortigen Abstandsregelungen für Pflanzen regelmäßig als geeignet angesehen werden, einen angemessenen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen der Grundstücksnachbarn herbeizuführenDanach kann der Grenzabstand auch einer Hecke mit einer Höhe von mehr als 2,0 m den Grenzabstand nach der LBauO zulässigerweise unterschreiten. Diese Regelung liefe leer, wenn bereits kraft nachbarschützender öffentlich-rechtlicher Norm feststünde, daß die Hecke nicht höher als 2 m sein darf.

Praxishinweis

Das OVG greift hier nicht auf die allgemeine Definition der Einfriedung in § 12 LBauO zurück. Danach können durchaus auch nichtbauliche Anlagen, wie beispielsweise eine Hecke oder eine sonstige geschlossene Anpflanzung eine Einfriedung im Sinne des 12 LBauO sein. Das OVG legt den Begriff der Einfriedung hier aber „abstandsflächenspezifisch“ aus und folgert hieraus zutreffend, daß Einfriedungen im Sinne des § 8 LBauO nur solche sind, von denen Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden ausgehen. Hecken gehören nicht dazu.

Wolfgang Baur Rechtsanwalt