Abstandsflächen bei Abweichung von einer erteilten Baugenehmigung

Bei der Verletzung der bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften, die einen unmittelbaren Bezug zu den Nachbargrundstücken haben, ist die tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn in Belangen, deren Schutz die Abstandsvorschriften dienen, indiziert und die Verletzung seiner Rechte regelmäßig zu bejahen.

VGH Hessen, Urteil vom 26.05.2008 – 4 UE 1626/06
HBO §§ 6, 68 Abs. 3, § 72 Abs. 1 Satz 1

Problem/Sachverhalt

Die Kläger begehren ein bauaufsichtliches Einschreiten der Beklagten gegen einen von dem Beigeladenen unmittelbar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichteten Carport mit auf dem Dach befindlicher Terrasse. Die Rechtsvorgänger der Kläger hatten der Errichtung des Carports mit Terrasse an dieser Stelle zugestimmt. Der Beigeladene erhielt die Baugenehmigung. In der Folgezeit hatte der Beigeladene jedoch den Carport abweichend von der Baugenehmigung höher errichtet. Die Abweichung betrug auf dem hängigen Grundstück im Mittel 15 cm.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Trotz der Abweichung von der Baugenehmigung seien die Kläger nicht in ihren rechtlich geschützten Nachbarinteressen verletzt. Der errichtete Carport nebst Terrasse entspreche im wesentlichen den Vorgaben der Baugenehmigung. Die Kläger könnten demgemäß allenfalls dann ein Einschreiten des Beklagten verlangen, wenn sie durch die abweichende Ausführung – und nicht etwa durch das Bauwerk selbst – in ihren Nachbarrechten dermaßen beeinträchtigt wären, dass als rechtmäßige Ermessensentscheidung nur noch ein entsprechendes Einschreiten der Behörde in Betracht käme. Dies sei hier nicht der Fall, da die Überschreitung keine besondere, im Unterschied zur zulässigen Gestaltung einengende oder bedrückende Wirkung entfalte, die bei niedrigerer Ausführung von Carport und Terrasse nicht aufgetreten wäre.

Entscheidung

Auf die Berufung der Kläger hebt der VGH Hessen das Urteil auf und verpflichtet die Beklagte, gegen den Beigeladenen eine bauaufsichtliche Anordnung zu erlassen, mit der diesem aufgegeben wird, den von ihm errichteten Carport mit Terrasse insoweit zu beseitigen, als dieser die in der Baugenehmigung enthaltenen Höhenabmessungen überschreitet.

Der VGH Hessen führt seine Rechtsprechung (Urteil vom 04.03.1999 – 4 UE 3309/94 – BRS 62 Nr. 209) fort. Danach ist – anders als bei der Verletzung bauplanungsrechtlicher Vorschriften – bei der Verletzung der bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften, die einen unmittelbaren Bezug zu den Nachbargrundstücken haben, die tatsächliche Beeinträchtigung der Nachbarn in Belangen, deren Schutz die Abstandsvorschriften dienen, indiziert und die Verletzung ihrer Rechte regelmäßig zu bejahen. Nur bei Hinzutreten günstiger Umstände kann eine tatsächliche Beeinträchtigung trotz Verletzung der bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften ausnahmsweise verneint werden.

Im vorliegenden Fall hat der VGH betont, dass die tatsächliche Beeinträchtigung der Kläger auch deshalb von Gewicht sei, weil zwar ein Carport an der Grenze zum Nachbargrundstück zulässig wäre, die zusätzlich auf dem Carport errichtete Terrasse allerdings keine Privilegierung genießt und nur im Wege der Befreiung überhaupt genehmigt werden konnte. Da die Terrasse zu Aufenthaltszwecken genutzt wird, muss auch ein ausreichender Sozialabstand eingehalten werden.

Eine Überschreitung der in der Baugenehmigung festgesetzten Höhenmaße von ca. 15 cm im Mittel müsse unter Berücksichtigung der hier gegebenen nachbarlichen Situation unter dem Gesichtspunkt der Bagatellabweichung von den Klägern als Nachbarn nicht mehr hingenommen werden.

Praxishinweis

Die Problematik wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrovers diskutiert. Teilweise fordern die Gerichte, dass zu dem Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften noch ein materiell erheblich ins Gewicht fallender Verstoß bzw. eine spürbar nachhaltige Beeinträchtigung der Nachbarn hinzutreten muss (z.B. Niedersächsisches OVG Urteil vom 29.10.1993 BauR 1994, 86).

Wolfgang Baur Rechtsanwalt