Auslagenvorschuss und Kostenfreiheit

1. Die öffentliche Hand ist auch dann von der Pflicht zur Vorschussleistung befreit, wenn sie sich mit einer erhöhten Vergütung des Sachverständigen einverstanden erklärt hat.

OLG Koblenz, Beschluss vom 23.06.2004 – Az.: 6 W 231/04
GKG § 2; ZSEG § 7;

Problem/ Sachverhalt

Das Bundesland X leitet vor dem Landgericht gegen den Generalunternehmer ein selbständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln ein. Nach Erhalt der Gerichtsakte fordert der Sachverständige eine höhere Entschädigung gem. § 3 III b ZSEG, da er seine Berufseinkünfte im wesentlichen als gerichtlicher oder außergerichtlicher Sachverständiger erzielt.

Auf entsprechende Anfrage des Landgerichts stimmt das Land dem höheren Stundensatz zu.

In der Folgezeit gab das Landgericht dem antragstellenden Land auf, innerhalb einer Frist von 2 Wochen seit Zustellung des Beschlusses einen Auslagenvorschuss in Höhe von Euro 8.014,30 einzuzahlen.

Das Landgericht hat sich hierbei auf die Rechtsprechung des OLG Koblenz berufen, wonach die PKH-Partei zur Zahlung eines ausreichenden Betrages gem. § 7 ZSEG verpflichtet sei. Dies gelte auch für die zahlungspflichtige Partei, die gem. § 2 GKG Kostenfreiheit genießt. Hiergegen hat das antragstellende Land Beschwerde eingelegt.

Entscheidung

Die Beschwerde hat Erfolg. Das OLG verweist zunächst auf die Vorschrift des § 2 I GKG, wonach der Bund und die Länder Kostenbefreiung genießen. Grundlage für das in § 2 GKG geregelte „Kostenprivileg“ ist die Tatsache, dass der Bund und die Länder als Träger der Justizhoheit den Aufwand für die Errichtung und Unterhaltung der Gerichtsorganisation zu tragen haben. Durch die Kostenbefreiung soll mithin eine Kompensation geschaffen werden , die es ihnen ermöglicht, die ihrer Verwaltungsorganisation unterstellte Institution kostenfrei in Anspruch nehmen zu können.

Diese Argumentation trägt auch im Rahmen der Anwendung des § 7 ZSEG. Es ist zunächst nicht ersichtlich, dass die kostenbefreite Partei, die sich mit einer erhöhten Vergütung des Sachverständigen einverstanden erklärt hat, damit zum Ausdruck bringt, sie verzichte auf ihre durch § 2 GKG begründete Sonderstellung. Es ist zwar anerkannt, dass im Rahmen der Prozesskostenhilfe die Partei uneingeschränkt für den Differenzbetrag zwischen gesetzlicher und vereinbarter Entschädigung haftet, wenn sie sich mit einer besonderen Entschädigung für den Sachverständigen einverstanden erklärt hat.

Diese Argumentation ist jedoch nicht auf die hier vorliegende Sachverhaltskonstellation übertragbar. Die nach § 2 GKG kostenbefreite Partei ist generell aus übergeordneten Gründen von der Kostentragung befreit und zwar unabhängig von den Erfolgsaussichten ihrer Rechtsverteidigung und ohne Rücksicht auf die jeweilige wirtschaftliche Situation. Mangels Dispositionsfreiheit kann ihrer Zustimmung nach § 7 I ZSEG deshalb ein entsprechender Erklärungsgehalt, wie der Erklärung einer bedürftigen Partei, nicht beigemessen werden.

Praxishinweis

Die Entscheidung ist noch zu dem bis 30.06.2004 geltenden Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen ergangen. Seit dem 01.07.2004 ist das Justizvergütung- und Entschädigungsgesetz (JVEG) in Kraft. § 13 I JVEG ist wortgleich mit § 7 ZSEG, so dass die von dem OLG Koblenz herangezogene Argumentation auch für das neue JVEG gilt.

Wolfgang Baur Rechtsanwalt