Biergarten und Abstandsfläche

Die Bewirtungsfläche eines Biergartens ist nicht abstandflächenrelevant.

OVG Münster Beschluss vom 17.06.2011 – 2 A 1276/10
NWBauO § 6 Abs. 10 S. 1

Problem/ Sachverhalt

Der Kläger wehrt sich gegen eine Baugenehmigung, mit der auf dem Nachbargrundstück ein Biergarten errichtet werden soll. Die Bewirtungsfläche, die mit Tischen, Stühlen und Sonnenstühlen bestückt werden soll, reicht bis an die Grenze zum klägerischen Grundstück heran.

Der Kläger beruft sich auf einen Verstoß gegen die Vorschriften über die Abstandflächen

Entscheidung

Der Kläger scheitert sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem OVG.

Für Anlagen, die nicht Gebäude sind, gilt die Sondervorschrift des § 6 Abs. 10 BauO NRW. Danach sind Abstandsflächen für Anlagen einzuhalten

  1. soweit sie höher als 2 m über der Geländeoberfläche sind und von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen oder
  2. soweit sie höher als 1 m über der Geländeoberfläche sind und dazu geeignet sind, von Menschen betreten zu werden.

Nach Auffassung des OVG Münster liegt keine der beiden Voraussetzungen vor:

Nr. 1 scheidet bereits deshalb aus, weil diese Vorschrift nicht betretbare Anlagen, wie zum Beispiel Einfriedungen oder Behälter betrifft. Diese Voraussetzung erfüllt die Bewirtungsfläche nicht.

Auch die Voraussetzungen der Nr. 2 sind nicht gegeben. Die Bewirtungsfläche liegt nicht höher als 1 m über der Geländeoberfläche und ist deshalb nicht abstandflächenrelevant.

Die Tatsache, dass die Bewirtungsfläche typischerweise mit Einrichtungsgegenständen wie Tischen, Stühlen und Sonnenschirmen versehen wird, die 1 m hoch und höher sind, ändert hieran nichts. § 6 Abs. 10 S. 1 BauO NRW erfasst nur selbständige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind. Hierunter fallen Einrichtungsgegenstände, wie Tische, Stühle und Sonnenschirme nicht, da sie weder eine feste Verbindung mit dem Erdboden aufweisen noch nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt sind, überwiegend ortsfest genutzt zu werden.

Es handelt sich bei den Einrichtungsgegenständen vielmehr um bewegliche Sachen, die nicht die geforderte enge Beziehung zum Grundstück aufweisen. Dass ein Biergarten – als Bewirtungsfläche – den Wohnfrieden stören und solchermaßen einen der Schutzzwecke des § 6 BauO NRW tangieren kann, liegt weniger an seiner konkreten Ausgestaltung als primär an seiner Lage im Raum. Diese Lage im Raum wird aber von § 6 Abs. 10 S. 1 Nr. 2 BauO NRW abstandflächenrechtlich abschließend beurteilt.

Praxishinweis

Weitere Prüfungsansätze sind in Fällen dieser Art das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme sowie § 4 des Nachbarrechtsgesetzes NRW (Mindestabstand 2 m).

Wolfgang Baur Rechtsanwalt