Enteignung: Bereits Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses nötig!

Es bedeutet keine Erschwerung des Rechtsschutzes, wenn Grundeigentümer gehalten sind, bereits einen Planfeststellungsbeschluss anzufechten, wenn sie geltend machen wollen, die Enteignung stehe nicht im Einklang mit Art. 14 Abs. 3 GG.

BVerfG, Beschluss vom 15.02.2007 – 1 BvR 300/06
Volltext: www.ibr-online.deGG Art. 14 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4

Problem/Sachverhalt

Die Beschwerdeführer wehren sich gegen die Enteignung ihrer Grundstücke für Zwecke der Landesmesse Baden-Württemberg. Die Enteignung erfolgte auf der Basis des baden-württembergischen Landesmessegesetzes. Dort ist geregelt, dass für Zwecke des Baus und des Betriebs der Messe die Enteignung zu Gunsten des Trägers des Vorhabens zulässig ist, soweit sie zur Ausführung eines zuvor erlassenen Planfeststellungsbeschlusses notwendig ist. Im Gesetz ist auch geregelt, dass der festgestellte Plan dem Enteignungsverfahren zu Grunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend ist. Die Beschwerdeführer hatten den zuvor ergangenen Planfeststellungsbeschluss nicht angefochten. Sie argumentieren nun, dass sich der Einwendungsausschluss nur darauf beziehe, dass im Enteignungsverfahren keine Einwendungen mehr gegen das im Plan festgestellte Vorhaben als solches vorgebracht werden könnten. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, die Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage im Landesmessegesetz zu rügen. Diese Vorschrift sei verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz für diese Regelung fehle. Des Weiteren handle es sich um eine unzulässige Legalplanung. Schließlich diene das Vorhaben nicht dem Gemeinwohl.

Entscheidung

Das BVerfG nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Es hält die Argumentation der Beschwerdeführer für nicht stichhaltig. Das Landesmessegesetz ordnet eine umfassende enteignungsrechtliche Vorwirkung an. Mit Bestandskraft des Planfestsetzungsbeschlusses steht dann die Zulässigkeit einer für das Vorhaben erforderlichen Enteignung dem Grunde nach fest. Dieser Einwendungsausschluss bezieht sich auch auf die Frage, ob die im Landesmessegesetz geregelte Enteignungsermächtigung verfassungsgemäß ist. Denn auch mit diesem Einwand soll die Enteignung dem Grunde nach angegriffen werden. Es dient einem legitimen Gemeinwohlzweck, wenn die Zulässigkeit der späteren Enteignung bereits im Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses überprüft wird. Durch diese Verfahrensstufung ist gewährleistet, dass die im Planfeststellungsverfahren getroffene komplexe Abwägungsentscheidung und ihre Grundlagen nicht später im Enteignungsverfahren ohne weiteres erneut infrage gestellt werden können. Ein wirksamer und effektiver Rechtsschutz des Bürgers ist gewährleistet, da er Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Enteignung in vollem Umfang im Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss vorbringen kann.

Praxishinweis

Der Betroffene muss bereits im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses prüfen, ob er Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Enteignung vorbringen will oder lediglich die Höhe der Enteignungsentschädigung beanstandet. Ist ersteres der Fall, muss er Rechtsmittel gegen den Planfeststellungsbeschluss einlegen, und zwar auch dann, wenn er keine konkreten Einwendungen gegen das Vorhaben als solches hat, sondern nur die Inanspruchnahme seiner Grundstücke bekämpfen will. Tut er dies nicht, ist er nach Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses mit Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Enteignung ausgeschlossen.

Wolfgang Baur Rechtsanwalt