Ist eine Flachdachfestsetzung nachbarschützend?

Gestaltungsvorschriften, wie beispielsweise eine Flachdachfestsetzung, haben in der Regel keine nachbarschützende Wirkung.

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.05.2007 – 7 A 2364/06
BauO – NW § 73

Problem/Sachverhalt

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung eines Einfamilienhauses um ein Dachgeschoss mit geneigten Dachflächen.

Der Bebauungsplan setzt ein reines Wohngebiet, Atriumbauweise und Flachdächer sowie maximal ein Vollgeschoss fest.

Im Bebauungsplan ist des weiteren geregelt, dass Dächer bis zu einer Dachneigung von maximal 20° als Ausnahme zugelassen werden können.

Die Baubehörde erteilt dem Bauherrn die Baugenehmigung zur Erweiterung seines Einfamilienhauses. Genehmigt ist die Errichtung eines Daches, das nach Norden, Westen und Osten mit einer Dachneigung von 20° abgewalmt ist.

Die Kläger als Eigentümer der benachbarten Grundstücke fechten diese Baugenehmigung an.

Entscheidung

Die Kläger verlieren in allen Instanzen. Das Vorhaben des Bauherrn ist mit den Festsetzungen des Bebauungsplans vereinbar. Mit der Festsetzung „Atriumbauweise“ ist bau-planungsrechtlich die Errichtung von Gebäuden vorgegeben, die den jeweiligen Häusern zugeordnete (Garten-) Höfe in einer Weise (teilweise) umschließen, dass sie vor fremder Einsicht grundsätzlich geschützt sind. § 17 Abs. 2 BauNVO 1968 in der für den Bebauungsplan seinerzeit maßgebenden Fassung ermöglichte für diesen Haustyp die Festsetzung einer Grundflächenzahl und einer Geschossflächenzahl von 0,6. Diese Vorschrift legte jedoch weder die Dachform noch die Eingeschossigkeit für Atriumhäuser fest. Der Dachausbau erreicht die Dimensionen eines Vollgeschosses nicht. Er verstößt also auch nicht gegen die Festsetzung der Zahl der zulässigen Vollgeschosse.

Schließlich hat die Baubehörde ermessensfehlerfrei die Dachform bis zu einer Neigung von maximal 20° zugelassen. Regelungen der Dachform sind örtliche Gestaltungsvorschriften. Diesen kommt grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung zu. Auch § 17 Abs. 2 BauNVO 1968, der der festgesetzten Atriumbauweise zugrunde liegt, besitzt selbst keine nachbarschützende Wirkung.

Eine nachbarschützende Wirkung ergibt sich auch nicht aus den übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes. Weder aus dem Inhalt der Akten über das Bebauungsplanverfahren noch aus anderen Umständen ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der Flachdachfestsetzung nachbarschützende Wirkung beigemessen werden sollte.

Gerade die von der Gemeinde vorgesehene Ausnahmemöglichkeit zeigt, dass die Flachdachfestsetzung nicht als eine Festsetzung angesehen werden kann, auf deren Einhaltung der Nachbar in jedem Fall sollte vertrauen dürfen.

Praxishinweis

Es kann durchaus sein, dass der Plangeber einer bestimmten Festsetzung nachbarschützende Wirkung beimisst. Der Schutzcharakter ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. Anhaltspunkte für einen von der Gemeinde beabsichtigten Nachbarschutz können sich aus der Festsetzung selbst ergeben, aus der Begründung des Bebauungsplanes oder aus sonstigen Absichtserklärungen im Bebauungsplanverfahren.

Wolfgang Baur Rechtsanwalt