Kann ein Baubetreuer seinen Kunden in einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht vertreten?

Die Prozessvertretung durch einen Baubetreuer stellt eine geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne von Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG dar. Sie steht mit der gewerblichen Tätigkeit eines Baubetreuers in keinem unmittelbaren Zusammenhang und ist deshalb durch Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG nicht mehr gedeckt.

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.11.2003 – 8 E 11797/03; Volltext: www.ibr-online.de

RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 5; VwGO § 67 Abs. 2 Satz 3

Problem/Sachverhalt

Ein Bauherr klagt vor dem Verwaltungsgericht auf Erlass eines positiven Bauvorbescheids. Er lässt sich in diesem Klageverfahren durch seinen Baubetreuer vertreten. Das Verwaltungsgericht hat den Prozessbevollmächtigten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz zurückgewiesen.

Entscheidung

Zu Recht. Zwar kann gemäß § 67 Abs. 2 Satz 3 VwGO jede Person als Bevollmächtigter und Beistand auftreten, die zum sachgemäßen Vortrag fähig ist. Diese rein prozessrechtliche Regelung ist jedoch nicht abschließend. Sie schließt insbesondere berufsbezogene Anforderungen nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht aus. Bei der umstrittenen Prozessvertretung handelt es sich um eine geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne von Art. 1 § 1 Abs. 1 RberG. Ohne behördliche Erlaubnis ist diese nur dann zulässig, wenn sie mit der gewerblichen Tätigkeit des Bevollmächtigten, nämlich Planungen für Hochbauten, Sanierungen, Bauleitungen etc., in unmittelbarem Zusammenhang steht (RBerG Art. 1 § 5 Nr. 1). Dies ist hier nicht der Fall. Art. 1 § 5 RBerG dient dem Zweck, die Ausübung eines Berufs dann nicht zu behindern, wenn und soweit dieser sich ohne rechtliche Beratung und dergleichen nicht sachgerecht ausüben lässt. Die Aufgabe eines Baubetreuers schließt nicht die Befugnis ein, den jeweiligen Kunden in einem Rechtsstreit vor Gericht zu vertreten. Diese weitergehende Rechtsbesorgung stellt vielmehr eine typischerweise durch einen Rechtsanwalt wahrzunehmende Tätigkeit dar und ist deshalb durch Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG nicht gedeckt.

Praxishinweis

Nach der herrschenden Rechtsprechung gelten die vom OVG Rheinland-Pfalz aufgeführten Grundsätze auch für einen Architekten, der als Vertreter oder Beistand des Bauherrn bei einer Klage auf Erteilung der Bauerlaubnis auftritt. Die Begründung überzeugt auch vor der in der Rechtsprechung mittlerweile vorgenommenen restriktiven Auslegung des Rechtsberatungsgesetzes (BGH, NJW 2003, 3046). lm vorliegenden Fall übt der Baubetreuer nämlich eine Tätigkeit aus, die primär den Rechtsanwälten zugewiesen ist und nicht lediglich daraus resultiert, dass nahezu alle Lebensbereiche rechtlich durchdrungen sind und daher eine wirtschaftliche Betätigung kaum ohne rechtsgeschäftliches Handeln möglich ist oder ohne rechtliche Wirkung bleibt.

Wolfgang Baur Rechtsanwalt

aus: IBR (Immobilien- und Baurecht) Februar 2004