Öffentliches Baurecht Archäologische Grabung: Wer muss zahlen?

Auch wenn eine Behörde archäologische Grabungsarbeiten ohne die eine Kostenübernahme betreffenden Äußerungen des Investors nicht durchgeführt hätte, ist dieser nicht zum Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder zur Zahlung eines Aufwendungsersatzes aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet.

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2003 – 8 A 11641/03;Volltext: www.ibr-online.de

BGB §§ 241, 280, 311, 683; VwVfG § 57

Problem/Sachverhalt

Die Beklagte erhielt eine Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum auf einem ehemaligen Fabrikgelände. Die Denkmalfachbehörde vermutete im Untergrund archäologisch bedeutsame Überreste aus römischer Zeit. Die Parteien verhandelten deshalb vor Baubeginn über den Abschluss eines denkmal-rechtlichen Investorenvertrages. Danach sollte sich das klagende Land verpflichten, die Grabungsarbeiten innerhalb einer kurzen Frist abzuschließen Die Beklagte sollte zur Finanzierung der beschleunigten Grabungsarbeiten einen bestimmten Geldbetrag zahlen. Des Weiteren stellte sich heraus, dass das ehemalige Fabrikgelände altlastenbehaftet war. In den Verhandlungen erklärte sich die Beklagte bereit, Grabungskosten auf Nachweis zu übernehmen. Sie lehnte es jedoch ab, die gegenseitig zu erbringenden Leistungen in einem Vertrag zu regeln. Zum Abschluss eines Vertrages kam es nicht. Dennoch nahm ein vom Land beschäftigtes Grabungsteam die archäologischen Arbeiten auf dem Gelände auf. Das Land verlangt die hierdurch angefallenen Sach- und Personalkosten in Höhe von 81.106,77 Euro nunmehr von der Beklagten.

Entscheidung

Ohne Erfolg. Vertragliche Ansprüche stehen dem Land nicht zu. Ein Investorenvertrag, der gemäß § 57 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der Schriftform bedurft hätte, ist zwischen den Parteien nicht zu Stande gekommen. Dem Land steht auch kein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) gemäß den §§ 241, 280, 311 Abs. 1 BGB zu. An die Schadensersatzpflicht sind verschärfte Anforderungen zu stellen, wenn der Vertrag – wie hier – formbedürftig ist. In diesem Fall kann nur eine besonders schwerwiegende, vorsätzliche Treupflichtverletzung, wie sie beispielsweise im bewussten Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Abschlussbereitschaft liegen kann, einen Schadensersatzanspruch begründen. Hieran fehlt es bereits deshalb, weil die Beklagte den Abschluss eines Investorenvertrages ausdrücklich abgelehnt hat. Selbst wenn das Land die archäologischen Grabungsarbeiten ohne die von der Beklagten getätigten Äußerungen betreffend die Kostenübernahme nicht durchgeführt hätte, geht dies zu Lasten des Landes. Auch ein Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag lehnt das OVG ab. Das Land hat mit den umstrittenen Grabungsarbeiten kein fremdes, sondern ein eigenes Geschäft wahrgenommen, da ihm nach § 25 des Denkmalschutz und Pflegegesetzes Rheinland-Pfalz diese Aufgabe zugewiesen ist. Im Übrigen hätte aufgrund der Altlastenproblematik das kontaminierte Erdreich ohnehin so schnell wie möglich ausgetauscht werden müssen.

Praxishinweis

Die Entscheidung des OVG zeigt, dass beiden Parteien nur angeraten werden kann, die einzugehenden Verpflichtungen vertraglich zu fixieren. Nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (IBR 2003, 274) stehen denkmalrechtliche Investorenverträge den Vorschriften des rheinland-pfälzischen Denkmalschutz- und Pflegegesetzes nicht entgegen. Kommt es nicht zum Vertragsabschluss, müssen sich beide Parteien die Risiken vor Augen halten. Einerseits tätigt die Behörde dann finanzielle Aufwendungen auf eigenes Risiko und ohne die Möglichkeit, den Investor hierfür haftbar zu machen. Der Investor seinerseits hat kaum eine Möglichkeit, auf eine beschleunigte Durchführung der Grabungsarbeiten hinzuwirken oder aber einen Baustopp zu verhindern.

Wolfgang Baur Rechtsanwalt

aus: IBR (Immobilien- und Baurecht)