Selbstständiges Beweisverfahren; Zuordnung der Streitwerte bei mehreren Antragsgegnern

Da der Hauptsachewert entscheidend ist, ist der Streitwert bei mehreren Antragsgegnern, die unechte Streitgenossen sind, entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligung festzusetzen

OLG Koblenz, Beschluss vom 18.05.2005 – Az.: 8 W 296/05
ZPO §§ 3, 485

Problem/Sachverhalt

Die Antragsteller leiten ein selbstständiges Beweisverfahren gegen den Fliesenleger und gegen den Rohbauunternehmer wegen verschiedener Mängel ein. Sie beziffern den Streitwert bei Antragstellung mit € 20.000,00. Der Sachverständige gelangt zu dem Ergebnis, dass zwei der behaupteten Mängel zwar vorhanden, jedoch nicht dem Verantwortungsbereich der beiden Antragsgegner zuzuordnen seien. Die von dem Fliesenleger zu verantwortenden Mängelbeseitigungskosten beziffert er auf € 5.200,00, die vom Rohbauunternehmer auf € 700,00.

Das Landgericht setzt den Streitwert auf € 20.000,00 fest. Hiergegen legen die Antragsteller Streitwertbeschwerde ein.

Entscheidung

Das OLG gibt der Beschwerde statt. Es folgt zunächst der Auffassung des Bundesgerichtshofs, wonach sich der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens nach dem vollen Hauptsachewert bemisst (BGH NJW 2004, 3888, 3889).

Dabei sei der von den Antragstellern bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert weder bindend noch maßgeblich. Sofern der Sachverständige nicht alle behaupteten Mängel bestätigt, sei das Interesse der Antragsteller dadurch zu bestimmen, dass die Mängelbeseitigungskosten durch das Gericht geschätzt werden, die sich unter Zugrundelegung der Ausführungen der Antragsteller ergeben hätten.

Da der Hauptsachewert entscheidend sei, sei der Streitwert bei mehreren Antragsgegnern, die unechte Streitgenossen sind, entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligung festzusetzen.

Das OLG hat sodann für die beiden Mängel, die nicht dem Verantwortungsbereich der Antragsgegner zuzuordnen waren, unter Zugrundelegung der Ausführungen in der Antragsschrift den Streitwert auf insgesamt € 4.000,00 festgesetzt. Da es sich hierbei um Planungsfehler handelte, die nicht den Antragsgegnern angelastet werden konnten, seien insoweit beide Antragsgegner beteiligt.

Dem entsprechend hat das OLG den Streitwert für die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auf € 9.900,00 (€ 5.200,00 + 700,00 + 4.000,00) festgesetzt. Für die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin zu 1) wurde der Streitwert auf € 9.200,00 (Mängel € 5.200,00 und Zuordnung der nicht zu verantwortenden Mängel € 4.000,00) festgesetzt, für die Antragsgegnerin zu 2) auf € 4.700,00 (Mängel € 700,00 und Zuordnung der nicht zu verantwortenden Mängel € 4.000,00).

Praxishinweis

Richtigerweise ordnet das OLG den Antragsgegnern den Streitwert entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligung zu.

Auch für die in der Antragsschrift zur Überprüfung gestellten Mängel, die den Verantwortungsbereichen der Antragsgegner zugeordnet werden konnten, hat das OLG zu Recht einen gesonderten Streitwert festgesetzt und diesen unter Zugrundelegung der Ausführungen der Antragsteller geschätzt. Insoweit erstreckte sich das Interesse der Antragsteller auch auf die Feststellung dieser Mängel. Dass diese Mängel nicht dem Verantwortungsbereich der Antragsgegner, sondern vielmehr des Planers zugeordnet wurden, führt nicht zu einem nachträglichen Interessewegfall.

Wolfgang Baur Rechtsanwalt