Vergütung eines abgelösten Sachverständigen

1. Bestimmt das Gericht einen neuen Sachverständigen, ist der bisherige gleichwohl für Leistungen zu vergüten, die er in Unkenntnis der Aufhebung seiner Ernennung erbringt.

2. Aus der kommentarlosen Rückforderung der Prozeßakten ergibt sich für den Sachverständigen in der Regel nicht, daß seine Ernennung aufgehoben ist.

OLG Koblenz, Beschluß vom 27.04.2004 – Az.: 5 W 297/04;
ZSEG §§ 3, 16; ZPO §§ 404, 404 a, 407, 407 a, 412

Problem/ Sachverhalt

Frau Dr. L. wurde von dem Landgericht am 31.03.2004 zur Sachverständigen bestellt. Das Gericht wollte sich zunächst von der Qualifikation der Sachverständigen informieren. Der Vorsitzende teilte Frau Dr. L. deshalb mit, daß mit der Gutachtenerstellung zunächst noch zugewartet werden solle. Kurz danach sprach der Kammervorsitzende mit Frau Dr. L. ab, daß diese kurzfristig vor Beginn der Arbeit am Gutachten zur Frage ihrer Qualifikation Stellung nehmen solle. Bereits anläßlich dieses Telefonates erläuterte Frau Dr. L. dem Vorsitzenden mündlich ihre Sachkunde und Qualifikation. Ende April reichte die Sachverständige eine schriftliche Darlegung ihrer bisherigen Tätigkeiten ein, die ihre Sachkunde und ihre Qualifikation belegte.Am 19.05.2003 forderte das Landgericht die Gerichtsakten kommentarlos von Frau Dr. L. zurück. Die Sachverständige erstellte in der Folgezeit ihr Gutachten und begehrt eine Entschädigung nach dem ZSEG.

Entscheidung

Der Antrag der Sachverständigen hat erst in der Beschwerdeinstanz Erfolg. Die Auswahl und Bestellung des Sachverständigen erfolgt durch das Prozeßgericht entweder durch den Beweisbeschluß oder ein diesen nachträglich ergänzenden Beschluß. Auch der Austausch von Sachverständigen ist ebenso förmlich, nämlich durch einen Beschluß des Prozeßgerichts vorzunehmen. Nach der Rechtsauffassung des OLG kann deshalb sowohl der Auftrag, als auch dessen Entziehung dem Sachverständigen gegenüber nur wirksam werden, wenn ihm dies, sei es auch formlos, mitgeteilt werde. Selbst wenn man aber eine Entziehung des Auftrages auch ohne förmliche Mitteilung für wirksam hält, wäre der Entschädigungsanspruch der Sachverständigen nur dann entfallen, wenn sie im Zuge der dennoch erfolgten Begutachtung grob fahrlässig gehandelt hätte, insbesondere wenn sie damit hätte rechnen müssen, daß ihr Verhalten Anlaß geben könnte, ihr den Auftrag zu entziehen. Einen solchen Sachverhalt hatte das Gericht nicht festgestellt. Auch die Ausarbeitung des Gutachtens trotz der kommentarlosen Rückforderung der Gerichtsakten führt nach der Rechtsauffassung des OLG nicht zu einem derartigen Pflichtenverstoß. Die denkbaren Gründe, aus denen Gerichtsakten zurückgefordert werden, seien so zahlreich, daß daraus Rückschlüsse nicht gezogen werden müssen.

Praxishinweis

Diesen Fall hätte man wohl auch anders entscheiden können. Das OLG weist aber zu Recht auf das Spannungsverhältnis zwischen den §§ 404 a ZPO und 407 a III ZPO hin. Einerseits erfolgt die Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen durch das Gericht. Andererseits muß der Sachverständige ihm bekannte Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrages klären lassen. Das OLG hat hier im Rahmen dieses Spannungsverhältnisses die Pflicht des Gerichts, der Sachverständigen mitzuteilen, daß der erteilte Auftrag nicht fortbesteht, in den Vordergrund gerückt. Sicherlich besteht aber insoweit auch eine Rückfrageobliegenheit bei dem Sachverständigen, da er auch bei einer kommentarlosen Rückforderung der Gerichtsakten nicht ohne weiteres von dem unveränderten Fortbestand der Bestellung ausgehen darf.

Wolfgang Baur Rechtsanwalt