Wirkungen eines nicht ordnungsgemäß ausgefertigten Bebauungsplans

Ein nicht ordnungsgemäß ausgefertigter Bebauungsplan entfaltet bis zur Behebung des Ausfertigungsmangels – unbefristet – keine Wirkungen

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.02.2005 – 1 LA 128/04
BauGB § 233 Abs. 2 Satz 3, § 215 a Abs. 1 Satz 2

Problem/Sachverhalt

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Gebäude. Der Bebauungsplan setzt in seiner Ursprungsfassung für das Grundstück des Klägers eine Grünfläche fest. Der Kläger stützt seine Klage darauf, dass die erste Änderung des Bebauungsplans – anders als noch die Ursprungsfassung – eine Bebauung zulasse.

Allerdings war die erste Änderung des Bebauungsplans nicht ordnungsgemäß ausgefertigt. Der Kläger hält dies für beachtlich, da Mängel der Ausfertigung des Bebauungsplans nach den §§ 214, 215 BauGB nach sieben Jahren „verfristet“ seien. Hier datiere die Ausfertigung aus dem Jahre 1973, sodass die fehlerhafte Ausfertigung als geheilt gilt.

Jedenfalls sei die „Veröffentlichung“ des Bebauungsplans wirksam erfolgt.

Entscheidung

Das OVG Schleswig-Holstein bestätigt das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts. § 215 a Abs. 1 Satz 2 BauGB a. F. ist nach § 233 Abs. 2 Satz 3 BauGB i. d. F. v. 23.09.2004 weiter anwendbar. Nach § 215 a Abs. 1 Satz 2 BauGB a. F. entfaltet die Satzung bis zur Behebung der dort näher bezeichneten Mängel keine Rechtswirkung. Eine „Verfristung“ ist deshalb nicht eingetreten. Auf eine wirksame „Veröffentlichung“ kann sich der Kläger ebenfalls nicht berufen. Die Ausfertigung eines Bebauungsplans durch den Bürgermeister hat zu bestätigen, dass die Satzung – mit ihrem letztlich maßgeblichen Inhalt – an einem bestimmten Tag von der Gemeindevertretung beschlossen worden und die ausgefertigte Satzung (Planzeichnung und Text) mit dem beschlossenen Inhalt der Satzung identisch ist (Authentizität). Im vorliegenden Fall fehlte in den letzten Vermerken des Bürgermeisters die Angabe, dass und wann die letztmaßgebliche Fassung des Bebauungsplans von der Gemeindevertretung beschlossen worden war.

Praxishinweis

Viele Bebauungspläne genügten und genügen heute noch nicht den strengen Anforderungen, die an eine wirksame Ausfertigung des Bebauungsplans zu stellen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich das Erfordernis der Ausfertigung aus dem Rechtsstaatprinzip. Es handelt sich um ein nach Landesrecht zu beurteilendes formelles Gültigkeitserfordernis, sodass der Mangel nicht etwa nach den §§ 214, 215 Abs. 1 BauGB a. F. unbeachtlich ist. Vielmehr entfaltet der Bebauungsplan unbefristet keine Wirkungen.

In der Praxis ist es deshalb oftmals nützlich, den Bebauungsplan darauf zu prüfen, ob die Ausfertigung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Zu beachten ist jedoch, dass die Gemeinde den Ausfertigungsmangel beheben kann. Auch hierbei ist aber Vorsicht geboten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt eine Behebung des Ausfertigungsmangels dann nicht mehr in Betracht, wenn zwischenzeitlich eine Änderung der Sach- und Interessenlage eingetreten ist, die für die Abwägung hätte erheblich sein können. Dies wird vielfach dann der Fall sein, wenn zwischen mangelhafter Ausfertigung und beabsichtigter Behebung ein längerer Zeitraum verstrichen ist.

Wolfgang Baur Rechtsanwalt