Europa: Persönlichkeitsrechtsschutz im Internet (11.10.2013)

Persönlichkeitsrechtsschutz  im Internet besteht auch im vereinigten Europa.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass eine Haftung des Betreibers eines Internetportals auch für rechtsverletzende Aussagen der Nutzer gegeben ist, insbesondere wenn diese anonyme Beiträge veröffentlichen können (EGMR application No. 64569/09 vom 10.10.2013, Delfi AS v. Estonia).

Der Ausgangsfall trug sich in Estland zu, dort betreibt die Beklagte eines der größten Nachrichtenportale des Landes, auf dem eine Nachricht über die Vorgehensweise einer Fährgesellschaft veröffentlich wurde. Nutzer des Portals haben die Nachricht mit teils eindeutigen Beleidigungen und Beschimpfungen der Fährgesellschaft kommentiert. Die Fährgesellschaft hat daraufhin  die Portalbetreiberin vor den estnischen Gerichten auf Schadenersatz verklagt, da die Nutzer selbst bei der Kommentierung anonym geblieben sind, und nicht ohne weiteres zu greifen waren.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte aufgrund der Vorlage zu klären, ob durch eine Sanktion gegen den Portalbetreiber die Meinungsfreiheit (Art 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention; „ Freedom of Expression“) unangemessen einschränkt würde. Hierbei stellte der EGMR im Wesentlichen darauf ab, dass der Portalbetreiber zwar grundsätzlich Maßnahmen gegen rechtswidrige Äußerungen getroffen hatte, aber im vorliegenden Fall die diffamierenden und beleidigenden Kommentare nicht in angemessener Zeit durch ein automatisches System und insbesondere auch nicht im Rahmen eine „notice-and-take-down notification system“, also unverzüglich nach dem konkreten Hinweis auf den Rechtsverstoß, entfernt wurden.

Im Ergebnis hat der EGMR die Sanktion der estnischen Gerichte gegen die Portalbetreiberin gebilligt und nicht als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet.

Der Bundesgerichtshof hält an einer vergleichbaren Rechtsprechung bereits seit 2007 ( BGH VI ZR 101/06 ) fest. National besteht die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung, dass den Portalbetreiber weitreichende Pflichten zur Überwachung seiner Angebote treffen, um nicht als „Störer“ auch für fremde Inhalte auf dem eigenen Portal in die Haftung genommen zu werden.

Das Urteil des EGMR ist jedoch gerade unter dem Gesichtspunkt der sich stark europäisierenden Angebote im Internet und der zunehmenden Verbreitung von „social media“ und Angeboten des „Web 2.0“ bemerkenswert, da festgestellt wird, dass unabhängig von den jeweiligen nationalen spezialgesetzlichen Regelungen und  dortigen Gerichten jedenfalls im vereinten Europa das Internet keinesfalls ein rechtsfreier Raum ist, sondern die gemeinschaftlichen rechtlichen Grundsätze auch hier nachhaltig Anwendung finden.

(Vgl. Press Release EGMR application No 64569/09)