Mietpreisbremse für Rheinland-Pfalz (08.08.2015)

Kappungsgrenzenverordnung für die Städte Landau in der Pfalz, Mainz, Speyer und Trier seit dem 13.02.2015 in Kraft.

Im Januar 2015 hat der Ministerrat die Kappungsgrenzen-Verordnung beschlossen. In vier festgelegten Städten von Rheinland-Pfalz (Landau in der Pfalz, Mainz, Speyer und Trier) darf die Miete bei bestehenden Mietverträgen innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15% angehoben werden, statt wie bislang um 20%. Dabei darf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht überschritten werden.

Diese Verordnung ist am 13.02.2015 in Kraft getreten.

Rechtsgrundlage für die so genannte Kappungsgrenzenverordnung ist § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB, der den einzelnen Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten die Mieterhöhung zu begrenzen. Ziel ist es in Städten mit großer Wohnungsnachfrage die Mieten langsamer steigen zu lassen, damit mehr Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen in ihrer vertraute Umgebung leben bleiben können.

Für Vermieter der betroffenen Städte bedeutet dies, dass der Mietzins zwar wie bislang anhand der ortsüblichen Vergleichsmieten erhöht werden kann, innerhalb von drei Jahren jedoch um nicht mehr als 15%.