Urheberrecht: Keine Rechtsverletzung durch Streaming (15.01.2014)

(Bundesregierung 02.01.2014, BT Drucksache 18/246)

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage klargestellt, dass nach dem deutschen Urheberrecht und der entsprechend konformen Auslegung nach der EU-„Info-Richtlinie“ einzelne Vervielfältigungen eines Filmes oder Musikstückes zum rein privaten Gebrauch nicht zu beanstanden sind. Allerdings darf es sich dabei nicht um offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder rechtswidrig veröffentliche Werke handeln.

Wann die Veröffentlichung offensichtlich rechtswidrig ist, hat die Bundesregierung nicht ausgeführt. Sie weist allerdings darauf hin, dass diese Voraussetzungen im Zweifel von dem Rechteinhaber zu beweisen sind.

Typischerweise wird eine offensichtlich rechtswidrige Veröffentlichung nur dann der Fall sein, wenn für jedermann erkennbar ist, dass der im Internet angebotene Film oder das Musikstück keinesfalls veröffentlicht werden durfte, so z.B. bei Filmen vor dem Kinostart.

Im Übrigen geht also auch die Bundesregierung davon aus, dass der private Nutzer zu eigenen, nicht gewerbsmäßigen Zwecken Filme oder Musiktitel aus dem Internet herunterladen darf, um sie sich zeitgleich anzusehen oder anzuhören („streamen“). Ob damit auch ein dauerhaftes Speichern erlaubt ist, hat die Bundesregierung in der Anfrage nicht beantwortet.

Eine bindende, höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es hierzu noch nicht. Die Antwort der Bundesregierung ist für die unabhängigen Gerichte keine zwingende Vorgabe. Die Gesetzeslage soll nach der Ansicht der Bundesregierung im Rahmen der Novellierung der EU-Richtlinie spätestens 2015 ebenfalls überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Spätestens ab diesem Zeitpunkt sollte die Frage endgültig geklärt sein.

Die Bundesregierung stärkt durch Ihre veröffentlichte Ansicht weiter die Rechte des redlichen Verbrauchers im Internet.