Stefan Graffert
Februar 23, 2016
Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 11.11.2015, Az. XII ZB 7/15) hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, wonach der unterhaltspflichtige Vater für die Kinder Unterhalt bezahlte und dadurch sein Nettoeinkommen deutlich unter das Nettoeinkommen der betreuenden Kindesmutter sank, mit der Folge, dass der Vater nunmehr Unterhalt für sich von der Mutter verlangte. Zunächst war festzustellen, […]
Markus Kern
Februar 21, 2016
Nach dem Urteil des BGH vom 7. Mai 2014 – IV ZR 76/11 können Lebensversicherungen rückabgewickelt werden, die in dem Zeitraum nach dem 29.07.1994 bis zum 31.12.2007 abgeschlossen wurden. Obwohl ein bei solchen Versicherungsverträgen bestehendes Widerspruchsrecht von 14 Tagen bzw. bei Verträgen ab dem 08.12.2004 von 30 Tagen eigentlich bereits längst abgelaufen ist, sind eine Vielzahl […]
Markus Kern
Februar 18, 2016
Ein ganz häufiger Fall in meiner rechtsanwaltlichen Tätigkeit als Fachanwalt im Versicherungsrecht: Ein Versicherungsnehmer ist berufsunfähig. Der umfangreiche und sich über unzählige Seiten erstreckende Leistungsantrag ist ausgefüllt und bei dem BU-Versicherer eingereicht und die Erklärung des eigenen Arztes, dass eine Berufsunfähigkeit gegeben ist, liegt ebenfalls vor. Der Berufungsunfähigkeitsversicherer hat bereits sämtliche zuvor den Versicherungsnehmer behandelnden […]
Markus Kern
Februar 10, 2016
Bislang wurde üblicherweise eine Mitschuld von 50% für beide Unfallbeteiligte angenommen, sofern beide Autofahrer rückwärts ausgeparkt haben und während dieses Ausparkvorgangs beide Fahrzeuge miteinander kollidierten. Dabei galt der Ausparkvorgang erst dann als abgeschlossen, wenn eines der beiden Fahrzeuge bereits nach dem Rückwärtsausparkvorgang wieder nach vorne wegbeschleunigte und sich wieder parallel zur Fahrbahn befand. Nach dem […]
Markus Kern
Februar 2, 2016
Dem Urteil des OLG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2014 – 7 U 35/14 lag ein in der privaten Unfallversicherung typischer Sachverhalt zugrunde. Der Versicherungsnehmer verletzte sich infolge eines Unfalls so schwer an der Schulter, dass er in der Folgezeit die sogenannte „Invaliditätsleistung“ geltend machen konnte. Der Private Unfallversicherer hat bei der Feststellung dieser Invalidität ein Weisungsrecht […]
Wolfgang Baur
September 8, 2015
Bauherr B ist Eigentümer eines grenzständigen Wohngebäudes. Er möchte an der grenzständigen Außenwand eine 25 cm dicke Wärmedämmung aufbringen. Er hält dies für zulässig, da die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz doch insoweit eine Ausnahmevorschrift für Bestandsgebäude vorsehe. Damit liegt der Bauherr – jedenfalls für die Rechtslage in Rheinland-Pfalz – falsch. Zwar ist in § 8 Abs. 5 […]
Wolfgang Baur
Juli 13, 2015
Der Fall kommt häufig in der Baurechtspraxis vor: An der gemeinsamen Grundstücksgrenze zweier Grundstücke befindet sich eine privilegierte Grenzgarage, also eine Grenzgarage, die nach § 8 Abs. 9 Nr. 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Grenzabstand einhalten muss. Der Bauherr entschließt sich nunmehr, auf dem Dach der Grenzgarage eine Dachterrasse zu errichten und als solche zu […]
Wolfgang Baur
Juli 9, 2015
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10.07.2014 – 4 BN 42.13 entschieden, dass baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an oder auf Dach- und Außenwandflächen oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auch dann als Nebenanlagen gelten, wenn die erzeugte Energie vollständig oder überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist wird. Dies ergibt sich aus § 14 Abs. 3 […]
Wolfgang Baur
Juli 8, 2015
Eine Nachbarzustimmung ist nach § 68 Absatz 2 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz notwendig, wenn die Baubehörde von Bestimmungen abweichen will, die auch dem Schutz nachbarlicher Interessen dienen. Hier stellen sich häufig folgende Fragen: Welche Unterlagen muss der Nachbar unterschreiben? Antwort: Lageplan und alle Bauzeichnungen (Grundrisse, Ansichten, Schnitte) Ist die Zustimmung frei widerruflich? Antwort: Nein, wenn sie […]
Wolfgang Baur
Mai 7, 2015
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass der umstrittene Einkaufsmarkt in Mainz-Mombach gebaut werden darf. Auf einen Gebietserhaltungsanspruch oder Gebietsbewahrungsanspruch kann sich der Eigentümer nicht berufen. Er ist als Sondereigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft insoweit nicht in eigenen Rechten betroffen. Denn die Verletzung des Gebietserhaltungsanspruches und damit des Bauplanungsrechts betrifft in erster Linie das gemeinschaftliche Grundstück und damit das […]
