Urheberrecht: Verschärfte Haftung des File-Hosting-Dienstleisters (04.09.2013)

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.09.2013, BGH I ZR 80/12)

Der Bundesgerichtshof hat nach seiner vormaligen Rechtsprechung ( „Alone in the Dark“ BGH I ZR 18/11) die Haftung des File-Hosting-Dienstes für Rechtsverletzungen seiner Nutzer weiter verschärft.

Grundlage der Entscheidung sind Geschäftsmodelle, in diesem Fall „RapidShare“ bei denen der Nutzer vom File-Hosting-Dienst Speicherplatz im Internet für eigene Zwecke zur Verfügung gestellt bekommt. Im Fall der Entscheidung „Alone in the Dark“ hat der Bundesgerichtshof noch festgestellt, dass so lange eine legale Nutzung solcher Dienste möglich sei, der Anbieter für eine rechtsmissbräuchliche Verwendung durch den Nutzer seines Dienstes nur dann haftet, wenn er auf eine konkrete Verletzung hingewiesen wurde.

Tatsächlich erfreuen sich diese Dienste großer Beliebtheit um Daten aller Art, aber eben auch urheberrechtlich geschützte Werke, über das Internet weiterzugeben.

In dem jetzt entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Dienstanbieter auch dann haftet, wenn sein Geschäftsmodell gerade der rechtsmissbräuchlichen Verwendung, und damit Urheberrechtsverletzungen, Vorschub leistet. Dies sei hier der Fall, da bei „RapidShare“ eine anonyme Anmeldung möglich sei und das Geschäftsmodell sich gerade durch den Premium-Account der Nutzer finanziert, die eine hohe Upload und Download Datenrate wünschen.  Da dies gerade für jene Nutzer attraktiv sei, die urheberrechtlich geschützte Werke wie Filme oder Musikstücke tauschen und weitergeben möchten, treffe den File-Hosting-Dienst hier eine besondere Schutzpflicht in Bezug auf die Einhaltung des Urheberrechtes. Der File-Hosting-Dienst müsse daher seine Datensammlung selbst regelmäßig auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen und, insbesondere bei dem Hinweis auf Rechtsverstöße, diesen konkret nachgehen und Rechtsverletzungen dauerhaft für die Zukunft unterbinden.

Die Prüf- und Überwachungspflichten des File-Hosting-Dienstes bestimmen sich also fortan gerade nach dem einzelnen Geschäftsmodell und können nicht mehr pauschal betrachtet werden. Hierbei ist, wie der vorliegende Fall zeigt, nicht nur die Absicht des Unternehmens sondern auch die tatsächliche Verwendung des File-Hosting-Dienstes durch die Nutzer maßgeblich.

Im vorliegenden Fall hatte die GEMA geklagt, weil insgesamt mehr als 4.800 urheberrechtlich geschützte Musikwerke über den File-Hosting-Dienst zum Download angeboten wurden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass trotz der großen Zahl der Rechtsverletzungen jede einzelne Rechtsverletzung unterbunden werden müsse.

Insgesamt wird durch das Urteil der urheberrechtliche Schutz im Internet weiter gestärkt, was zu begrüßen ist.