Amtshaftungsanspruch und Gebrauch eines Rechtsmittels

Im Falle einer Genehmigungsfreistellung stellt der Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO, gerichtet auf Untersagung oder Einstellung des Baus, ein Rechtsmittel dar, dessen Nichtgebrauch einen Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausschließt.

OLG München, Urteil vom 08.06.2004 – 1 U 1976/04
BGB § 839 Abs. 3;

Problem/Sachverhalt

Bauherr B setzt auf eine vorhandene Flachdachkonstruktion ein Ziegeldach mit einer Dachneigung von 15 Grad auf. Die Bauarbeiten erfolgen im Genehmigungsfreistellungsverfahren. Nach Beginn der Vorarbeiten erfährt die Klägerin, die Eigentümerin des Nachbargrundstücks ist, von dem Vorhaben. Sie fordert die Beklagte schriftlich auf, gegen das Bauvorhaben des B bauaufsichtlich einzuschreiten, da es nach ihrer Auffassung gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplanes verstößt. Ferner rief die Klägerin an den beiden darauf folgenden Tagen bei der Beklagten an und forderte diese nachmals mündlich auf, gegen das Bauvorhaben einzuschreiten. Die Beklagte nahm eine Ortsbesichtigung vor. Weitere Maßnahmen veranlasste die Beklagte nicht Die Klägerin stellte bei dem Verwaltungsgericht keinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, gerichtet auf Untersagung oder Einstellung des Baus.

Nach einer Woche waren die Bauarbeiten abgeschlossen.

Die Klägerin erhebt nunmehr Klage gegen die Beklagte. Sie ist der Auffassung, B habe gegen nachbarschützende Vorschriften verstoßen. Die Amtspflichtverletzung der Beklagten bestehe darin, dass diese hiergegen nicht eingeschritten sei.

Die Klägerin verlangt Schadenersatz in Höhe von € 20.000,00 auf Grund einer behaupteten Werteinbuße ihres Eigentums.

Das Landgericht München I weist die Klage ab.

Entscheidung

Das OLG München weist die Berufung zurück. Es legt zunächst dar, dass ein Verstoß gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht vorliegt.

Eine tragende Erwägung des Urteils ist, dass eine Ersatzpflicht wegen nach § 839 Abs. 3 BGB nicht gegeben sei, da die Klägerin keinen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO gestellt habe.

Da nach der Auffassung der Klägerin ein Verstoß gegen eine nachbarschützende Festsetzung des Bebauungsplanes vorgelegen habe, hätte die Klägerin versuchen müssen, die Bauarbeiten durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verhindern. In den Fällen der Genehmigungsfreistellung, in denen eine Baugenehmigung nicht ergeht, stellt der Antrag auf einstweilige Anordnung gem. § 123 VwGO, gerichtet auf eine Untersagung bzw. Einstellung des Baus, das geeignete Rechtsmittel des Nachbarn dar.

Praxishinweis

Die Entscheidung des OLG entspricht der Rechtsprechung des BGH. Der Begriff des Rechtsmittels wird weit ausgelegt. Hierunter sind alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinne zu verstehen, die sich unmittelbar gegen ein bereits erfolgtes, sich als Amtspflichtverletzung darstellendes Verhalten richten und darauf abzielen und geeignet sind, einen Schaden abzuwenden. Diese Rechtsbehelfe muss der Geschädigte vorrangig einsetzen. Er hat kein Wahlrecht zwischen der Einlegung des Rechtsmittels einerseits und der Hinnahme der Maßnahme und der Geltendmachung des Vermögensschadens andererseits.
Ergeht im Baugenehmigungsverfahren eine Baugenehmigung, muss der Nachbar deshalb hiergegen Widerspruch einlegen und gegebenenfalls einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei dem Verwaltungsgericht gemäß den §§ 80 Abs. 5, 80 a VwGO stellen.

Baut der Bauherr – wie hier – im Genehmigungsfreistellungsverfahren, muss der Nachbar deshalb mangels Vorliegen eines Verwaltungsaktes unmittelbar beim Verwaltungsgericht um Erlass einer einstweiligen Anordnung nachsuchen.

Zu beachten ist, dass der Nachbar zusätzlich einen Verpflichtungswiderspruch einlegen muss, falls die Behörde seinen Antrag auf behördliches Einschreiten förmlich ablehnt.

Wolfgang Baur Rechtsanwalt