Entschädigungsanspruch auch bei Ablehnung wegen Befangenheit?

Führt ein Fehler des Sachverständigen bei der Erstattung seines Gutachtens zur erfolgreichen Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, verwirkt er den Entschädigungsanspruch nur, wenn ihn der Vorwurf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehlverhaltens trifft.

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2004 – Az.: 14 W 119/04

ZSEG §§ 3, 16; ZPO §§ 404 a, 406, 407 a;

Problem/ Sachverhalt

In einem Bauprozess hatte der Sachverständige alle Beteiligten zu einem Ortstermin geladen. Die Beteiligten waren alle anwesend. Im weiteren Verlauf der Begutachtung hielt der Sachverständige ein detailliertes Aufmaß für erforderlich. Er nahm dies dann an Ort und Stelle vor, ohne den Kläger zu diesem gesonderten Termin hinzuzuladen. Das Landgericht gab dem Antrag des Klägers, den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, statt. In dem Kostenfestsetzungsverfahren wandte sich der Kläger gegen den dem Sachverständigen zugebilligten Entschädigungsanspruch.

Entscheidung

Ohne Erfolg. Der Sachverständige hat seinen Entschädigungsanspruch nicht verwirkt. Nach dem ZSEG besteht ein Entschädigungs-anspruch des Sachverständigen grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Verwertbarkeit der erbrachten Leistung (§§ 3, 16 ZSEG).Eine Verwirkung des Entschädigungsanspruchs kann deshalb nur ausnahmsweise dann angenommen werden, wenn die von dem Sachverständigen erbrachte Leistung unver-wertbar ist und ihn insoweit ein erheblicher Schuldvorwurf trifft. Eine solche Ausnahme kann zwar dann vorliegen, wenn sich das Gutachten als untauglich erweist, weil der Sachverständige mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist, weil das Gutachten schwerwiegende inhaltliche Mängel aufweist oder weil der Sachverständige schuldhaft seine ihm obliegenden Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und dadurch die Unverwertbarkeit herbeigeführt hat.Im vorliegenden Fall war das Verschulden des Sachverständigen nach Ansicht des OLG Koblenz nicht so gravierend. Der Sachverständige hatte bisher gerichtliche Gutachten noch nicht erstellt. Die unterbliebene Ladung des Klägers zu dem Aufmaßtermin sei ein Versehen, das zwar seine Ablehnung rechtfertigt und einem erfahrenen Gutachter sicherlich nicht vorgekommen wäre. Diese Fahrlässigkeit begründe aber angesichts der Unerfahrenheit des Sachverständigen keinen erheblichen Schuldvorwurf, so daß die Verwirkung des Entschädigungsanspruches nicht gerechtfertigt ist.

Praxishinweis

Der Sachverständige hat Glück gehabt. Es ist zwar in der Rechtsprechung anerkannt, daß leichte Fahrlässigkeit des Sachverständigen für die Aberkennung des Entschädigungsanspruchs nicht ausreicht (OLG Düsseldorf IBR 1997, 439). Ob die unterbliebene Ladung einer Partei zum Ortstermin als grob fahrlässige Pflichtverletzung angesehen werden kann, ist letztlich eine Wertungsfrage. Das OLG München hatte die Auffassung vertreten, daß die Beachtung des Grundsatzes, beide Parteien zu einem Ortstermin zu laden, zu den elementaren Grundsätzen der Berufsausübung eines Sachverständigen gehört. Verstößt der Sachverständige hiergegen, entfällt sein Entschädigungsanspruch (OLG München IBR 1999, 554 mit Anmerkung Schmidt). Der Sachverständige tut deshalb gut daran, in seiner Handakte die Beteiligten genau zu bezeichnen und die Ladung der Beteiligten in der Akte zu vermerken.

Wolfgang Baur Rechtsanwalt