Gebot der Konfliktbewältigung bei Lärmschutzbebauung

Soll ein Immissionskonflikt durch Festsetzung einer Lärmschutzbebauung bewältigt werden, muß an sich die zeitliche Priorität dieser Bebauung vor Verwirklichung der zu schützenden Bauvorhaben gewährleistet sein.

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.03.2004, Az.: 8 C 11785/03.OVG

BauGB § 1 Abs. 6

Problem/ Sachverhalt

Die Antragsteller sind Landwirte. Sie wenden sich mit ihrer Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der am Rande der Flächen für die Landwirtschaft eingeschränkte Dorfgebiete festsetzt. Der Lärmschutz der Dorfgebiete sollte durch Lärmschutzwälle und im mittleren Bereich durch eine mindestens 5 m hohe Lärm-schutzbebauung mit einem Doppelhaus und einer Hausgruppe sichergestellt werden.Die Antragsteller begründen ihre Normenkontrolle damit, daß die für die Lärmschutzbebauung getroffenen Festsetzungen nicht plausibel seien. Es fehle auch zwei Jahren nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes an einer Verwirklichung der Lärmschutzbebauung, so daß die übrige Bebauung erheblichen Immissionen ausgesetzt sei.

Entscheidung

Das OVG gibt den Antragstellern recht und erklärt den Bebauungsplan für unwirksam. Der Bebauungsplan verstößt gegen das Gebot der Konfliktbewältigung. Hier soll der Immissions-konflikt durch Festsetzung einer Lärmschutz-bebauung bewältigt werden. Der Bebauungsplan regelt aber nicht, wann die Lärmschutzbebauung verwirklicht wird. Es ist deshalb möglich, daß das zu schützende Bauvorhaben zeitlich vor der Lärmschutzbebauung realisiert wird und dann den schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt. Die planende Gemeinde muß deshalb im Bebauungsplan Schutzvorkehrungen für den Fall treffen, daß das schutzbedürftige Baugebiet bebaut wird, bevor die Lärmschutzbebauung verwirklicht ist. Im vorliegenden Fall hatte es die Antragsgegnerin versäumt, ausreichende Vorkehrungen im Rahmen des Bebauungsplanes zu treffen.

Praxishinweis

Die Realisierung der Lärmschutzbebauung war auch deshalb nicht hinreichend sichergestellt, weil die Grundstücke, auf denen die Lärmschutz-bebauung errichtet werden sollte, in privatem Eigentum standen. Eine ausreichende Schutz-vorkehrung kann beispielsweise durch eine Text-festsetzung geschehen, nach der der notwendige passive Schallschutz an der schutzbedürftigen Bebauung durch Einzelgutachten nachzuweisen ist, soweit die abschirmende Wirkung durch die im Bebauungsplan ausgewiesene vorgelagerte Bebauung zum Zeitpunkt der Realisierung der schutzbedürftigen Bebauung nicht gegeben ist.

Wolfgang Baur Rechtsanwalt