Reichweite der Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte

1. Die Verwirkung von Abwehrrechten führt nicht zwingend dazu, daß der Nachbar Änderungen des illegalen Baubestandes unbegrenzt hinzunehmen hat.

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.09.2004 – 8 A 10884104.OVG
LBauO Rheinland-Pfalz § 8; BGB § 242

Problem/ Sachverhalt

Die Klägerin und die Beigeladene sind Nachbarn. Das Grundstück der Beigeladenen ist seit dem Jahre 1959 mit einem Wohnhaus bebaut, welches ordnungsgemäß genehmigt wurde. Der Rechtsvorgänger der Klägerin hatte dieser Bebauung zugestimmt, wobei nach den genehmigten Plänen das Wohnhaus einen Abstand von 3 m von der Grenze des Nachbargrundstücks einhalten sollte. Tatsächlich wurde das Wohnhaus jedoch in einem Abstand von lediglich 1,20 m zur Grenze errichtet. Hiergegen haben der Rechtsvorgänger der Klägerin und die Klägerin nichts unternommen. Die Klägerin wendet sich nunmehr gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zu einem Dachgeschoßausbau. Der geplante Dachausbau hält nicht den erforderlichen Mindestabstand ein, da sich das Haus weniger als 3 m von der Grenze zum Grundstück der Klägerin befindet.

Das Verwaltungsgericht verpflichtet auf Antrag der Klägerin die Beklagte, die Beseitigung der Gaube auf dem Haus der Beigeladenen insoweit anzuordnen, als das Wohnhaus einen Abstand von 3 m zur Grundstücksgrenze der Klägerin nicht einhält.

Hiergegen legt die Beigeladene Berufung ein und argumentiert, der Anspruch auf Einschreiten der Klägerin sei durch die langjährige Duldung des Wohnhauses verwirkt.

Entscheidung

Das OVG weist die Berufung der Beigeladenen zurück. Nach Ansicht des OVG mögen die aus Verletzung der Abstandsvorschriften folgenden Abwehrrechte der Klägerin gegen das Haus in seiner seit 1959 bestehenden Form verwirkt sein, weil ihr Rechtsvorgänger diese Rechte unter Berücksichtigung des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nicht rechtzeitig geltend gemacht hatte und ihr dies wegen der Grundstücksbezogenheit nachbarlicher Abwehrrechte zuzurechnen ist.

Dies zwingt die Klägerin indessen nach Treu und Glauben nicht, Änderungen des illegalen Baubestandes unbegrenzt hinzunehmen. Denn dies müßte sie selbst dann nicht tun, wenn sie das

Haus der Beigeladenen nicht nur geduldet, sondern seine Errichtung unter Verletzung von Abstandsvorschriften durch Unterzeichnen der Bauantragsunterlagen gern. § 68 1 LBauO zugestimmt hätte. Vielmehr führten in einem solchen Fall nachträgliche Änderungen an der Planung zum Erlöschen der Zustimmung.

Allerdings führt nicht jede nachträgliche Änderung einer geduldeten nachbarrechtswidrigen Bebauung zu einem Wegfall der Verwirkung, so wie Planungsänderungen ein Erlöschen der Nachbarzustimmung bewirken. Anders als die Zustimmung zu der Planung knüpft die Verwirkungsrelevanz des mangelnden Vorgehens gegen ein nachbarrechtswidriges Bauvorhaben nicht an die durch die Pläne erlangte detaillierte Kenntnis des gesamten Bauvorhabens, sondern lediglich an die Erkennbarkeit der nachbarlichen Beeinträchtigung an.

Maßgebend ist also insoweit, ob sich durch die Änderung des Bauvorhabens die nachbarliche Beeinträchtigung intensiviert.

Dies hat das OVG hier bejaht, da der Einbau zusätzlicher Fenster in Gaube und Treppenhausaufbau im Vergleich zu den drei bisher vorhandenen Dachfenstern die Einblicksmöglichkeiten auf das Grundstück der Klägerin quantitativ und qualitativ verbessert und damit den von § 8 LBauO auch geschützten Belang des Wohnfriedens stärker berührt.

Auf Grund dieser stärkeren Beeinträchtigung konnte die Beigeladene nach Treu und Glauben nicht mehr davon ausgehen, daß die Klägerin in Zukunft den geänderten illegalen Baubestand Innerhalb des Bauwichs hinnehmen werde.

Praxishinweis

Die Begründung des OVG überzeugt. Da es in diesen Fällen an einer ausdrücklichen nachbarlichen Willenserklärung fehlt, ist es schwierig, die Reichweite des Vertrauensschutzes zu bestimmen. Es ist sachgerecht und in der Praxis auch handhabbar, hierbei auf die Intensivierung der Beeinträchtigung des Nachbarn abzustellen.

Wolfgang Baur Rechtsanwalt