Subjektive Rechtsverletzung der Nachbargemeinde bei Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot

Die Regelvermutung des § 11 Abs. 3 BauNVO legt es nahe, die planenden Gemeinden mit einer erhöhten Ermittlungspflicht zu belasten.

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.02.2004 – 8 B1001 2/04.OVG

BauGB § 2 Abs. 2; BauNVO § 11 Abs. 3

Problem / Sachverhalt

Eine Nachbargemeinde wendet sich im Eilverfahren gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines SB-Warenhauses mit Baufachmarkt sowie der Herstellung von 718 Parkplätzen. Sie macht geltend, die Planung beeinträchtige die Versorgung der Bevölkerung und die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in ihrem Gebiet.

Das Verwaltungsgericht Neustadt lehnt den Antrag ab. § 2 Abs. 2 BauGB sei nicht verletzt, weil die Antragstellerin zu Ihrer Betroffenheit keine ausreichenden Angaben gemacht habe. Die Rechtsmäßigkeit des Bebauungsplans im übrigen sei nicht zu prüfen, da eine Gemeinde sich nicht unter Berufung auf andere, dem Bebauungsplan anhaftende, Rechtverstöße mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung wehren könne.

Entscheidung

Das OVG gibt der Beschwerde teilweise statt und ordnet die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin insoweit an, als damit der Betrieb des Warenhauses und des Baufachmarktes genehmigt sind. Nach Auffassung des OVG könne aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 01.08.2002 (IBR 2003, 101) geschlossen werden, dass es nicht allein auf die ordnungsgemäße Abwägung nach § 2 Abs. 2 BauGB ankomme, sondern insgesamt auf das Vorliegen eines wirksamen Bebauungsplanes. In diesem Fall wäre dann zu prüfen, ob der Bebauungsplan nicht nur gegen das Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB, sondern auch gegen andere Rechtsvorschriften verstößt.

Bei der Interessenabwägung gelangt das OVG zu dem Ergebnis, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass die Antragstellerin zu dem Kreis der durch § 2 Abs. 2 BauGB geschützten Gemeinden gehöre.

Von dem umstrittenen Vorhaben können unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art, nämlich auf die des § 11 Abs. 3, S. 2 BauNVO geschützte Versorgung der Bevölkerung, ausgehen.

Das Verwaltungsgericht habe die Anforderung an die von Nachbargemeinden zu erhebenden Einwendungen überspannt. Die Regelvermutung des in § 11 Abs. 3 BauNVO lege es nahe, in diesem Zusammenhang die planende Gemeinde mit einer erhöhten Ermittlungspflicht zu belasten.

Das OVG hat die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels der Antragstellerin als offen bewertet. Es hält es für angemessen, der Beigeladenen die Fertigstellung des bereits begonnenen Bauvorhabens zu gestatten, um Schäden an der bereits verwirklichten Bausubstanz zu verhindern und der Beigeladenen zu ermöglichen, Verträge für die Herstellung des Objekts zu erfüllen. Insoweit handele die Beigeladene auf eigenes Risiko.

Da andererseits nicht ausgeschlossen werden könne, dass es nach Aufnahme des Betriebs zu einem Abzug von erheblicher Kaufkraft aus dem Gebiet der Antragstellerin komme, überwiege das Interesse der Antragstellerin, den Betrieb des umstrittenen SB-Warenhauses bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern.

Praxishinweis

In der von dem OVG herangezogenen Entscheidung hatte das Bundesverwaltungsgericht einer Nachbargemeinde einen Abwehranspruch gegen ein Vorhaben eingeräumt, welches de facto im Außenbereich zugelassen wurde, aber auf Grund der zu erwartenden Auswirkungen einen Plan erforderlich macht. Jüngst hat das Bundesverwaltungsgericht diesen Grundsatz auch auf den unbeplanten Innenbereich übertragen (IBR 2004, 96).

Wolfgang Baur Rechtsanwalt

aus: IBR (Immobilien- und Baurecht)