Eigenbedarfskündigung – was der Vermieter zu beachten hat (30.03.2016)

Ein Wohnraummietverhältnis kann vom Vermieter gem. § 573 BGB nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses gekündigt werden. Hierzu gehört auch der sogenannte Eigenbedarf, was viele Vermieter zwar bereits wissen, jedoch die enormen formalen Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung unterschätzen. So lesen wir immer wieder selbst formulierte Eigenbedarfskündigungen, die aus einem Satz bestehen: „Ich kündige die Wohnung wegen Eigenbedarf.“ Diese Kündigung entspricht nicht den formalen Anforderungen des Gesetzes und der Rechtsprechung und ist daher unwirksam.

So hat das Landgericht Oldenburg mit seinem Urteil vom 14.08.2015, Az. 13 S 209/15 die Räumungsklage des Vermieters abgewiesen, da die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters nicht ausreichend dargelegt wurden.

Das Landgericht Oldenburg weist nochmals deutlich darauf hin, dass für die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses in dem Kündigungsschreiben anzugeben sind. Der Zweck der Vorschrift bestehe darin, dass der Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition erlangt und so in die Lage versetzt wird, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen. So muss etwa die konkrete Person angegeben werden, für die die Wohnung benötigt wird und das Interesse für die Inanspruchnahme der Wohnung dargelegt werden. Dabei müsse der Kündigungsgrund unter Angabe des konkreten Lebensvorgangs so unverwechselbar beschrieben werden, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden und überprüft werden kann.

Dabei weist das Landgericht Oldenburg insbesondere darauf hin, dass dieser Mangel der Kündigung auch in einem späteren Räumungsprozess durch nachschieben von Gründen oder Erläuterungen nicht geheilt werden kann und bestätigt damit nochmals die bislang geltende Rechtsprechung der Instanzgerichte.

Daher ist es jedem Vermieter dringend anzuraten sich vor dem Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung anwaltlich beraten und die Kündigung von einem fachkundigen Rechtsanwalt formulieren zu lassen.