Virtuelles Hausrecht des Portalbetreibers (20.09.2013)

 

(Bundessozialgericht Urteil vom 06.12.2012 – B 11 AL 25/11 R)

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein „virtuelles Hausrecht“ eines Betreibers eines Internetportals  selbst dann besteht, wenn dieses Portal als öffentliche Einrichtung gesehen werden kann, die jedem Bürger zur Verfügung stehen soll.

Im vorliegenden Fall geht es um das Portal „Jobbörse“ der Bundesagentur für Arbeit unter ihrer Internetseite www.arbeitsagentur.de.  Dort ist es, nach entsprechender Registrierung, jedem Bürger möglich, Stellenangebote oder Gesuche zu veröffentlichen und diese auch zu durchsuchen. Es werden darüber hinaus auch weitere Dienstleistungen im Rahmen der Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit  angeboten.

Geklagt hatte hier ein privater Arbeitsvermittler, der im Rahmen seiner Angebote eine erfolgsunabhängige, pauschale Vergütung von den Arbeitssuchenden verlangte. Die Nutzungsbedingungen schließen eine Veröffentlichung kostenpflichtiger Angebote aus. Das Bundessozialgericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob sich aus  § 35 Abs. 3 SGB III in Verbindung mit § 40 Abs. 2 SGB III ein subjektives Recht auf unbedingten Zugang zu technischen Einrichtungen, hier zu dem Internetportal „Jobbörse“ ergibt.

Das Bundessozialgericht hat dies im Ergebnis zu Recht abgelehnt und damit der Bundesagentur für Arbeit entsprechend ihrer Nutzungsbedingungen  gestattet, das Benutzerkonto des Klägers zu löschen. Der Senat  stellt hierbei fest, dass auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts Nutzungsbedingungen aufstellen kann, die hier die Nutzung des Angebotes durch den Bürger verbindlich regeln und das auch vorrangig vor den gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen der Arbeitsvermittlung aus dem SGB III.

Dies ist insofern bedeutsam, da damit entschieden wurde, dass auch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, und dies auch für den Fall, dass ein Angebot ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis begründen würde, in ihrer Eigenschaft als Betreiberin eines Internetportals ein „virtuelles Hausrecht“ zusteht.

Damit ist der Grundsatz des „virtuellen Hausrechtes“, der auf Grund der Haftung für Betreiber privater Portale schon länger anerkannt ist (vgl. zuletzt Bundesgerichtshof in seinem  Urteil vom 17.12.2010 – V ZR 44/10), auch auf Portale öffentlicher Anbieter übertragbar, was insbesondere für die zukünftigen Aufgaben der öffentlichen Hand in Bezug auf das E-Government-Gesetz Rechtssicherheit bringt.