Kann ich als Mieter die Mietzahlung einstellen, wenn ich mein Geschäft wegen des Coronavirus schließen muss?

Zur Beantwortung dieser Frage ist zu unterscheiden: 1. Wenn der Betrieb aufgrund einer Allgemeinverfügung schließen muss, liegt rechtliche Unmöglichkeit vor. In diesem Fall ist der Vermieter nicht mehr in der Lage, dem Mieter die Räume zu dem vereinbarten Nutzungszweck zu überlassen. Die Hauptleistungspflicht des Vermieters wird gem. § 275 Abs. 1 BGB unmöglich. Dies hat […]
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Coronavirus: Absage und Stornogebühr?

Kann der Veranstalter von dem Nutzer eine Stornogebühr verlangen, wenn die Veranstaltung wegen des Coronavirus aufgrund eines behördlich angeordneten Veranstaltungsverbots abgesagt wurde? Fall: Ein Kunde hat mit einem Veranstalter die Überlassung eines Raumes vereinbart, um dort eine Veranstaltung (Tanzveranstaltung, Abi-Ball etc.) abzuhalten. Nach Abschluss des Vertrages erlässt die zuständige Behörde ein Veranstaltungsverbot aufgrund des Coronavirus. […]
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