Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch eine GbR

Die Arbeitgeberin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kündigte das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers durch ein Schreiben, welches nur ein Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts unterzeichnete. Der Arbeitnehmer wies die erklärte Kündigung nach § 174 BGB mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurück und erhob Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht erkennt, dass die Kündigung unwirksam ist, unter anderem, […]
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Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört. Die Klägerin war als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein beschäftigt. Dieser bildet den Dachverband für […]
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Verhaltensbedingte Kündigung / Strafanzeige gegen den Vorgesetzten

Leitsatz des Bundesarbeitsgerichts: „Eine zur Kündigung berechtigende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht hat. Eine kündigungsrelevante erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten kann sich im Zusammenhang mit der Erstattung einer Strafanzeige im Einzelfall auch aus anderen […]
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Arbeitszeugnis: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf „Dank und gute Wünsche“

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11)) Erneut hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11 erkannt, dass der Arbeitgeber gesetzlich nicht verpflichtet ist, in sein Arbeitszeugnis für den Arbeitnehmer einen Schlusssatz dahin gehend aufzunehmen, dass er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft […]
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Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2012, AZ 5 AZR 886/11) Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.11.2012, AZ 5 AZR 886/11 die seit dem In-Kraft-Treten des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) geltende Rechtslage bestätigt. Zugegebenermaßen ist die geltende Rechtslage des § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG, nach dem der Arbeitgeber berechtigt ist, von dem Arbeitnehmer schon am 1. Tag […]
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