Neue Runde beim Mainzer Weihnachtsmarkt 2014

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluß vom 12.08.2014 die Vergabe der Standplätze für den Weihnachtsmarkt 2014  der Stadt Mainz aufgehoben. Die Stadt Mainz hatte gegen den Grundsatz der fairen und transparenten Verfahrensgestaltung bei der Marktzulassung zu dem Mainzer Weihnachtsmarkt verstoßen. Hierzu gehört, dass die Stadt vor der Vergabe alle maßgebenden Bewertungskriterien bekanntmacht. Erst dann können […]
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Zulassung zum Weihnachtsmarkt – „bekannt und bewährt“?

Die Standplätze für öffentliche Märkte, wie z.B. Weihnachtsmarkt, Weinmarkt, Johannisfest etc. sind rar, aber begehrt. Häufig sind mehr Bewerber, als Standplätze vorhanden. Die Stadt muss dann eine fehlerfreie Ermessensentscheidung treffen, welchem der Bewerber sie den Zuschlag erteilt. Oft werden Neubewerber mit dem Argument abgelehnt, der Stammbewerber sei „bekannt und bewährt“. Deshalb sei für den Neubewerber […]
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Frist für Nachbarwiderspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Das OVG Sachsen hat mit Beschluss vom 02.07.2013 (1 A 776/12) entschieden, dass ein Nachbar, dem eine Baugenehmigung des Nachbarn nicht zugestellt wurde, dennoch innerhalb eines Jahres Widerspruch einlegen muss. Anderenfalls verwirkt er sein Widerspruchsrecht. Der Nachbar sollte allerdings auch in den Blick nehmen, dass er möglicherweise bereits erheblich früher tätig werden muss, will er das Bauvorhaben […]
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Gibt es einen Gebietserhaltungsanspruch in sogenannten Gemengelagen?

Der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Gebietserhaltungsanspruch stellt für den Nachbarn, der sich gegen eine Bauvorhaben zur Wehr setzen will, ein scharfes Schwert dar. Es reicht aus, das das Bauvorhaben gegen Festsetzungen der Art der baulichen Nutzung eines Bebauungsplanes verstößt oder aber in einem „faktischen“ Baugebiet nicht der Umgebungsbebauung entspricht. Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob […]
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Glasreinigung als Teillos

Die Vergabestelle hatte bei Gebäudereinigungsleistungen, die Grundreinigung, die Unterhaltsreinigung und die Glasreinigung in einem Gesamtlos zusammengefasst. Ein Bieter hatte dies gerügt und gefordert, dass die Glasreinigung als gesondertes Fachlos ausgeschrieben wird, dies hat die Vergabestelle mit dem Argument abgelehnt, die Bildung eines Fachloses „Glasreinigung“ sei unwirtschaftlich und auch technisch nicht möglich. Das OLG Koblenz hat […]
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Duldung einer Feuerwehrsirene

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 28.06.2012 entschieden, dass Eigentümer und Besitzer von Gebäuden oder Grundstücken das Vorhandensein oder das Anbringen einer Feuerwehrsirene zu dulden haben. Die Duldung gewährt keinen Entschädigungsanspruch. Die Nutzung der Sirene greift zwar in das Grundeigentum ein. Der Eingriff ist jedoch durch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gedeckt. Eine vergleichbare Bestimmung, […]
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Verweisung in Textfestsetzungen auf andere Rechtsvorschriften

Die Verweisung auf die DIN 4109 in den Textfestsetzungen eines Bebauungsplans zum passiven Lärmschutz steht einer ordnungsgemäßen Verkündung nicht entgegen. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.03.2004, Az.: 8 C 11785/03.OVG BauGB § 10; Problem/ Sachverhalt Die Antragsteller sind Landwirte. Sie wenden sich mit der Normenkontrolle gegen einen Be-bauungsplan, der am Rande der landwirtschaftlich genutzten Flächen eingeschränkte […]
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