Neues zur nachbarschützenden Wirkung von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche

Besprechung von OVG Hamburg, Beschluss vom 25.06.2019 – 2 Bs 100/19: Im Anschluss an das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 09.08.2018 – 4 C 7.17 „Wannsee“- siehe den Aufsatz unter Wissenswertes vom 10.01.2019) hat erneut ein Verwaltungsgericht entschieden, dass Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche ebenso wie Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung neben ihrer städtebaulichen Ordnungsfunktion ausnahmsweise auch dem Schutz […]
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Haben Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung nachbarschützende Wirkung?

Besprechung des Urteils des BVerwG vom 9. August 2018 – 4 C 7.17 Es ging um ein Grundstück am Wannsee in Berlin. Der Bebauungsplan aus dem Jahre 1959 setzte zwei Vollgeschosse und eine Baumassenzahl von 1,0 fest. Der Bauherr erhielt hiervon abweichend von der Stadt einen Bauvorbescheid über die Errichtung eines Gebäudes mit sechs Vollgeschossen […]
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Widerruf eines Werkvertrages

In der Praxis kommt es immer häufiger vor, dass Werkverträge von einem Verbraucher widerrufen werden. Vielfach stellen sich folgende Probleme: 1.Der Werkvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher wird häufig außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers abgeschlossen. Ferner verwenden die Parteien in der Regel sog. Fernkommunikationsmittel (Briefe, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails etc.). Dies führt dazu, dass ein außerhalb von […]
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Rechte des Verbrauchers bei einem Bauvertrag – Neues Bauvertragsrecht ab 01.01.2018

Ab dem 01.01.2018 gilt ein neues Bauvertragsrecht. Hierbei werden dem Verbraucher weitergehende Rechte als bisher eingeräumt. 1. Für wen gelten diese Regelungen? Die Regelungen gelten für Verbraucher, also für natürliche Personen, die im Geschäftsverkehr nicht als Unternehmer handeln. Die neue Regelung gilt für alle ab dem 01.01.2018 abgeschlossenen Verträge. 2. Für welche Verträge geltend diese […]
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Was ist eine Tekturgenehmigung?

In der Baupraxis stößt man häufig auf den Begriff der „Tekturgenehmigung“ oder der „Tekturbaugenehmigung“. Was ist damit gemeint? Der Begriff der Tektur bezeichnet die Änderung einer erteilten Baugenehmigung, ohne dass das Vorhaben bereits fertiggestellt ist. Der Bedarf einer solchen Änderung kann sich beispielsweise dann ergeben, wenn sich bei der Ausführung des Vorhabens Änderungen ergeben, die […]
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Rechtsschutz bei gegenseitigem Abstandsflächenverstoß

Fall: Ein Bauherr bebaut sein bislang unbebautes Grundstück mit einem Einfamilienhaus. Er hält jedoch den Mindestabstand zur Grenze des Nachbargrundstücks von 3 m nicht ein. Der Abstand zur Grenze beträgt lediglich 2,50 m. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks rügt diesen Verstoß gegen die Abstandsflächen-vorschriften. Er hat allerdings sein eigenes Einfamilienhaus vor ca. 30 Jahren ebenfalls unter […]
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Die störungspräventive Nachbarklage:

Oh je, schon wieder so ein juristischer Fachbegriff ?? Dahinter verbirgt sich aber ein interessanter und gar nicht so selten vorkommender Fall: Der Schweinemäster mit 300 Schweinen emittiert im Außenbereich fröhlich vor sich hin. Oder: Eine Sportanlage im innerstädtischen Bereich wird intensiv zur sportlichen Betätigung genutzt. Das Gebot der Stunde in Städten lautet aber: Nachverdichtung, […]
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Das Hammerschlags-und Leiterrecht

Das sogenannte Hammerschlags- und Leiterrecht bedeutet, dass ein Eigentümer es dulden muss, dass der Nachbar sein Grundstück zur Durchführung bestimmter Baumaßnahmen betritt oder dort Leitern oder Gerüste aufstellt. In Rheinland-Pfalz ist das Hammerschlags- und Leiterrecht in den §§ 21 ff. des Nachbarrechtsgesetzes geregelt. Die Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts ist von bestimmten Voraussetzungen abhängig. So muss […]
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Wieviel Abstand muss eine Wärmedämmung einhalten?

Bauherr B ist Eigentümer eines grenzständigen Wohngebäudes. Er möchte an der grenzständigen Außenwand eine 25 cm dicke Wärmedämmung aufbringen. Er hält dies für zulässig, da die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz doch insoweit eine Ausnahmevorschrift für Bestandsgebäude vorsehe. Damit liegt der Bauherr – jedenfalls für die Rechtslage in Rheinland-Pfalz – falsch. Zwar ist in § 8 Abs. 5 […]
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Ist eine Dachterrasse auf einer Grenzgarage zulässig?

Der Fall kommt häufig in der Baurechtspraxis vor:  An der gemeinsamen Grundstücksgrenze zweier Grundstücke befindet sich eine privilegierte Grenzgarage, also eine Grenzgarage, die nach § 8 Abs. 9 Nr. 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Grenzabstand einhalten muss. Der Bauherr entschließt sich nunmehr, auf dem Dach der Grenzgarage eine Dachterrasse zu errichten und als solche zu […]
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