Ist eine Solaranlage in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig?

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10.07.2014 – 4 BN 42.13 entschieden, dass baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an oder auf Dach- und Außenwandflächen oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auch dann als Nebenanlagen gelten, wenn die erzeugte Energie vollständig oder überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist wird. Dies ergibt sich aus § 14 Abs. 3 […]
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Nachbarzustimmung zu einem Bauvorhaben

Eine Nachbarzustimmung ist nach § 68 Absatz 2 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz notwendig, wenn die Baubehörde von Bestimmungen abweichen will, die auch dem Schutz nachbarlicher Interessen dienen. Hier stellen sich häufig folgende Fragen: Welche Unterlagen muss der Nachbar unterschreiben?  Antwort: Lageplan und alle Bauzeichnungen (Grundrisse, Ansichten, Schnitte) Ist die Zustimmung frei widerruflich?  Antwort:  Nein, wenn sie […]
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Einkaufsmarkt in Mainz-Mombach darf gebaut werden!

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass der umstrittene Einkaufsmarkt in Mainz-Mombach gebaut werden darf. Auf einen Gebietserhaltungsanspruch oder Gebietsbewahrungsanspruch kann sich der Eigentümer nicht berufen. Er ist als Sondereigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft insoweit nicht in eigenen Rechten betroffen. Denn die Verletzung des Gebietserhaltungsanspruches und damit des Bauplanungsrechts betrifft in erster Linie das gemeinschaftliche Grundstück und damit das […]
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Kann man sich als Nachbar gegen Baulärm zur Wehr setzen?

Wo gehobelt wird, fallen Späne. Also wird man wohl gegen den Krach einer Baustelle wenig ausrichten können? Falsch gedacht. Es existiert eine Verwaltungsvorschrift, die festlegt, wie laut es auf einer Baustelle sein darf, die AVV Baulärm. In einem Mischgebiet betragen die Grenzwerte beispielsweise 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts. Es handelt sich hierbei um […]
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Kann ein Wohnungseigentümer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung erheben?

Ein Wohnungseigentümer will sich gegen eine Bebauung auf dem Nachbargrundstück zur Wehr setzen. Die übrigen Wohnungseigentümer sind mit der Bebauung einverstanden. Ein Wohnungseigentümer kann sich gegen diejenigen Beeinträchtigungen wehren, die sein Sondereigentum betreffen. Rügt der Nachbar beispielsweise eine Verletzung der Vorschriften über die Abstandsflächen, so liegt ein Verstoß nur dann vor, wenn das geplante Vorhaben […]
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Zustimmung des Nachbarn zum Bauantrag

Wie muss ein Nachbar bei einem Bauvorhaben beteiligt werden und auf was muss geachtet werden? Ein Nachbar muss dann beteiligt werden, wenn von nachbarschützenden Vorschriften abgewichen werden soll ( z.B. Abstandsflächenvorschriften). Es müssen alle Eigentümer des Nachbargrundstücks unterschreiben (z.B. alle Mitglieder einer Erbengemeinschaft). Die Nachbarn müssen den Lageplan und alle Bauzeichnungen unterschreiben. Wenn die unterzeichneten Pläne […]
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Baugenehmigung zu unbestimmt

Eine Baugenehmigung muss hinsichtlich der nachbarrechtsrelevanten Nutzungen hinreichend bestimmt sein. Das ist nicht der Fall, wenn sich aus der Baugenehmigung für einen Gewerbebetrieb die lärmintensiven Betriebszeiten nicht genau ermitteln lassen. Eine fehlende Bestimmtheit kann von einem Nachbar gerügt werden, wenn sich die Unbestimmtheit gerade auf die Merkmale eines Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, […]
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Und täglich grüßt das Murmeltier: Fenster in Brandwand zulässig?

In einer weiteren Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12.12.2012 (8 A 10875/12.OVG) ausgesprochen, dass sich derjenige, der sich gegenüber einer bauaufsichtlichen Verfügung auf materiellen Bestandsschutz beruft, auch bei sehr alten Anlagen die materielle Beweislast trägt, wenn deren Baurechtmäßigkeit im Errichtungszeitpunkt nicht mehr aufklärbar ist. Auch in diesem Fall ging es um Öffnungen […]
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Brandschutz: Fenster in Brandwand zulässig?

Was häufig übersehen wird: Öffnungen in einer Brandwand sind unzulässig (beispielhaft § 30 Abs. 8 S. 1 LBauO Rheinland-Pfalz). Eine Brandwand liegt in der Regel dann vor, wenn diese als Abschlusswand eines Gebäudes in einem Abstand bis zu 2,50 m von der Nachbargrenze errichtet wird. Was aber sind Öffnungen? Ist beispielsweise ein Fenster automatisch eine […]
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Kein Rückbau trotz Unterschreitung von Abstandsflächen

Das OVG Niedersachsen hat mit Urteil vom 16.02.2012 (1 LB 19/10) entschieden, dass alleine ein Abstandsflächenverstoß für eine Rückbauanordnung nicht ausreicht. Vielmehr wird zusätzlich gefordert, dass durch die Abstandsflächenunterschreitung spürbare Beeinträchtigungen hervorgerufen werden. Dies hat das OVG im vorliegenden Fall verneint. Der Bauherr hatte eine Garage in einem Abstand von 1,70 Meter zur Grenze des […]
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