Private Unfallversicherung – Versuch der Rückforderung einer Invaliditätsleistung durch den Versicherer

Das OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2018 – 7 U 169/16 hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Versicherungsnehmer verletzte sich in Folge eines Sturzes schwer an seinem linken Fuß. Er erlitt eine Fraktur mit Gelenkbeteiligung. Es verblieb eine Dauerschädigung. Der Versicherungsnehmer machte bei seinem privaten Unfallversicherer Invaliditätsleistungen geltend. Daraufhin erfolgte eine unfallchirurgische Begutachtung, […]
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Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung am Beispiel einer Berufsunfähigkeitsversicherung

BGH, Beschluss vom 06.12.2017 (IV ZR 16/17) Dem BGH lag folgender Fall zugrunde: Ein Versicherungsnehmer hat über einen Versicherungsvermittler eine Risikoversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen. Hierzu wurden die Antragsfragen im Antragsformular von dem Versicherungsvermittler auf seinem Laptop befindlich vorgelesen und von dem Versicherungsnehmer beantwortet. Anschließend wurde das fünfseitige Antragsformular ausgedruckt und von dem Versicherungsnehmer unterzeichnet. Der […]
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Beweislast und Beweismaß des BU-Versicherers bei behaupteter Besserung einer psychischen Erkrankung

OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2017 (20 U 194/16) Ein Versicherungsnehmer bezog über Jahre Leistungen des BU-Versicherers in Form von monatlich gezahlten Berufsunfähigkeitsrenten. Einige Jahre später behauptete der BU-Versicherer, die psychische Erkrankung des Versicherungsnehmers hätte sich gebessert und stellte daraufhin weitere Leistungen ein. Der Versicherungsnehmer klagte sodann seine Berufsunfähigkeitsrentenansprüche bei dem Landgericht ein und verlor. Seine […]
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Lebensversicherung: Widerspruchsrecht besteht trotz Inanspruchnahme eines Policendarlehens

Das Kammergericht Berlin, Urteil vom 28.02.2017 (6 U 86/16) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein Versicherungsnehmer erklärte den Widerspruch gegen seine noch bestehende Lebensversicherung wegen einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung und kündigte hilfsweise den Vertrag. Der Lebensversicherer akzeptierte zwar die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus, lehnte jedoch eine Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrages infolge des erklärten Widerspruchs […]
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Private Unfallversicherung: Invaliditätsbemessung durch Bezugnahme auf Gliedertaxe bei Schädigung im Halswirbelbereich

BGH, Beschluss vom 27.09.2017 – IV ZR 511/15 (OLG München) Der Bundesgerichtshof hatte in einem Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision ebenfalls Ausführungen zu einem in der Rechtspraxis der privaten Unfallversicherung häufig vorkommenden Problem getätigt. Bei der Bemessung der Invalidität nach einem folgenreichen Unfallereignis wird stets die Gliedertaxe in den AUB hinzugezogen, um den Wert […]
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Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Unfallflucht nicht immer möglich

Das Landgericht Karlsruhe hatte gemäß Urteil vom 13.04.2017 – 20 S 101/16 einen relativ häufig im Straßenverkehr vorkommenden Fall zu entscheiden. Dem Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, wonach eine Autofahrerin nach einem Verkehrsunfall ohne anzuhalten weiterfuhr. In der Folgezeit wurde die Autofahrerin ausfindig gemacht. Sie wurde strafrechtlich verfolgt und gegen sie erging ein Strafbefehl wegen […]
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Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen für den Verweis auf eine Vergleichstätigkeit

BGH, Urteil vom 20.12.2017 (IV ZR 11/16, Schleswig) Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Versicherungsnehmer ist zu mindestens 50 Prozent berufsunfähig. Er erhält von dem BU-Versicherer monatlich seine Leistungen in Form von Berufsunfähigkeitsrenten. In einem regelmäßig stattfindenden Nachprüfungsverfahren wurde dem Berufsunfähigkeitsversicherer zugetragen, dass der Versicherungsnehmer zwischenzeitlich wieder eine berufliche Tätigkeit aufgenommen hatte, […]
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Private Unfallversicherung: BGH bejaht Invalidität trotz mitwirkender Vorschäden

BGH, Urteil vom 19.10.2016 – IV ZR 521/14 In dem zu beurteilenden Fall agiert die Klägerin als Übungsleiterin in einem Sportverein beim Kinderturnen. Bei dieser Tätigkeit stürzte sie und leidet seither an dauerhaften schmerzhaften Beschwerden. Beim MRT stellt man von ärztlicher Seite eine Bandscheibenprotrusion und eine Spinalkanalstenose fest. Der private Unfallversicherer lehnte die Invaliditätsansprüche der […]
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Der Versicherungsfall in der Grundfähigkeitsversicherung

Das Produkt der Grundfähigkeitsversicherung wird in der Praxis des Vertriebs von Personenversicherungen (leider) viel zu wenig berücksichtigt. Bekannter ist die Berufsunfähigkeitsversicherung, die sich im Leistungsfall mit der noch oder nicht mehr vorhandenen Berufsfähigkeit des VN auseinandersetzt. Die Grundfähigkeitsversicherung sichert das Risiko nicht mehr vorhandener Grundfähigkeiten ab, wozu unter anderem das Gehen, Treppensteigen, Knien oder Bücken, […]
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Widerspruch einer Lebensversicherung nach dem Policenmodell

Nach dem Urteil des BGH vom 7. Mai 2014 – IV ZR 76/11 können Lebensversicherungen rückabgewickelt werden, die in dem Zeitraum nach dem 29.07.1994 bis zum 31.12.2007 abgeschlossen wurden. Obwohl ein bei solchen Versicherungsverträgen bestehendes Widerspruchsrecht von 14 Tagen bzw. bei Verträgen ab dem 08.12.2004 von 30 Tagen eigentlich bereits längst abgelaufen ist, sind eine Vielzahl […]
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