Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch eine GbR

Die Arbeitgeberin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kündigte das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers durch ein Schreiben, welches nur ein Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts unterzeichnete. Der Arbeitnehmer wies die erklärte Kündigung nach § 174 BGB mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurück und erhob Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht erkennt, dass die Kündigung unwirksam ist, unter anderem, […]
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Kann ich als Mieter die Mietzahlung einstellen, wenn ich mein Geschäft wegen des Coronavirus schließen muss?

Zur Beantwortung dieser Frage ist zu unterscheiden: 1. Wenn der Betrieb aufgrund einer Allgemeinverfügung schließen muss, liegt rechtliche Unmöglichkeit vor. In diesem Fall ist der Vermieter nicht mehr in der Lage, dem Mieter die Räume zu dem vereinbarten Nutzungszweck zu überlassen. Die Hauptleistungspflicht des Vermieters wird gem. § 275 Abs. 1 BGB unmöglich. Dies hat […]
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Coronavirus: Absage und Stornogebühr?

Kann der Veranstalter von dem Nutzer eine Stornogebühr verlangen, wenn die Veranstaltung wegen des Coronavirus aufgrund eines behördlich angeordneten Veranstaltungsverbots abgesagt wurde? Fall: Ein Kunde hat mit einem Veranstalter die Überlassung eines Raumes vereinbart, um dort eine Veranstaltung (Tanzveranstaltung, Abi-Ball etc.) abzuhalten. Nach Abschluss des Vertrages erlässt die zuständige Behörde ein Veranstaltungsverbot aufgrund des Coronavirus. […]
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Neues zur nachbarschützenden Wirkung von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche

Besprechung von OVG Hamburg, Beschluss vom 25.06.2019 – 2 Bs 100/19: Im Anschluss an das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 09.08.2018 – 4 C 7.17 „Wannsee“- siehe den Aufsatz unter Wissenswertes vom 10.01.2019) hat erneut ein Verwaltungsgericht entschieden, dass Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche ebenso wie Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung neben ihrer städtebaulichen Ordnungsfunktion ausnahmsweise auch dem Schutz […]
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Widerruf von Darlehensverträgen für Immobilien

Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung kann der laufende Darlehensvertrag nach aktueller Rechtslage jederzeit widerrufen werden. Das Gesetz sieht vor, dass dem Kunden bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt werden muss. Der Kunde muss also die Möglichkeit haben, den Vertrag auch nach Unterzeichnung für eine Frist von mindestens 14 Tagen widerrufen zu können, […]
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Erbschein trotz notariellem Testament

Die Rechtsnachfolge in einem Erbfall für ein Grundstück kann grundsätzlich mit einem notariellen Testament nachgewiesen werden. Ist das Testament eindeutig und bestehen keine Auslegungszweifel, so kann auch das Grundbuchamt die Eintragung aufgrund der öffentlichen Urkunde, des Testamentes, vornehmen. Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser jedoch in zwei verschiedenen notariellen Testamenten zunächst eine Alleinerbeneinsetzung zugunsten seiner […]
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Private Unfallversicherung – Versuch der Rückforderung einer Invaliditätsleistung durch den Versicherer

Das OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2018 – 7 U 169/16 hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Versicherungsnehmer verletzte sich in Folge eines Sturzes schwer an seinem linken Fuß. Er erlitt eine Fraktur mit Gelenkbeteiligung. Es verblieb eine Dauerschädigung. Der Versicherungsnehmer machte bei seinem privaten Unfallversicherer Invaliditätsleistungen geltend. Daraufhin erfolgte eine unfallchirurgische Begutachtung, […]
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Haben Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung nachbarschützende Wirkung?

Besprechung des Urteils des BVerwG vom 9. August 2018 – 4 C 7.17 Es ging um ein Grundstück am Wannsee in Berlin. Der Bebauungsplan aus dem Jahre 1959 setzte zwei Vollgeschosse und eine Baumassenzahl von 1,0 fest. Der Bauherr erhielt hiervon abweichend von der Stadt einen Bauvorbescheid über die Errichtung eines Gebäudes mit sechs Vollgeschossen […]
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Widerruf eines Werkvertrages

In der Praxis kommt es immer häufiger vor, dass Werkverträge von einem Verbraucher widerrufen werden. Vielfach stellen sich folgende Probleme: 1.Der Werkvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher wird häufig außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers abgeschlossen. Ferner verwenden die Parteien in der Regel sog. Fernkommunikationsmittel (Briefe, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails etc.). Dies führt dazu, dass ein außerhalb von […]
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Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung am Beispiel einer Berufsunfähigkeitsversicherung

BGH, Beschluss vom 06.12.2017 (IV ZR 16/17) Dem BGH lag folgender Fall zugrunde: Ein Versicherungsnehmer hat über einen Versicherungsvermittler eine Risikoversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen. Hierzu wurden die Antragsfragen im Antragsformular von dem Versicherungsvermittler auf seinem Laptop befindlich vorgelesen und von dem Versicherungsnehmer beantwortet. Anschließend wurde das fünfseitige Antragsformular ausgedruckt und von dem Versicherungsnehmer unterzeichnet. Der […]
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