Ordnungsgemäße Ladung zur Wohnungseigentümerversammlung

(BGH, Urteil vom 20.07.2012, V ZR 235/11) Auch ein Garageneigentümer ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft und gehört somit zum Kreis der zur Wohnungseigentümerversammlung zu ladenden Eigentümer. Die unterbliebene Ladung führt nicht zur Nichtigkeit der in der Wohnungseigentümergemeinschaft gefassten Beschlüsse, sondern zu deren Anfechtbarkeit, denn ein Beschluss ist im Sine des § 23 Abs. 4 S. 1 […]
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Kostenverteilung gemäß § 16 Abs. 4 WEG

(BGH, Urteil vom 18.06.2012, V ZR 164/09) Die Wohnungseigentümer haben bei der Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 4 WEG ein nur eingeschränkt überprüfbares Gestaltungsermessen; das ist überschritten, wenn der Kostenverteilungsschlüssel nicht durch den in der Vorschrift genannten Gebrauchsmaßstab, sondern von anderen Gesichtspunkten bestimmt wird. Ein Beschluss nach § 16 Abs. 4 WEG […]
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Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung

(LG Karlsruhe, 27.07.2010, 11 S 70/09) Teilnahme von Außenstehenden an Wohnungseigentümerversammlungen ist nur im Interesse aller Miteigentümer möglich. Bei der Beanstandung der Teilnahme eines Dritten in der Wohnungseigentümerversammlung kann darüber durch einen nicht selbständig anfechtbaren Mehrheitsbeschluss entschieden werden (Geschäftsordnungsbeschluss). Ein fehlerhafter Beschluss ist selbst nicht anfechtbar, führt jedoch evtl. zur Anfechtbarkeit der im Übrigen gefassten […]
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Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels

(BGH, Urteil vom 09.07.2010, V ZR 202/09) Auch ein durch Vereinbarung festgelegter Umlageschlüssel kann durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG geändert werden. Die Abänderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG muss transparent gestaltet werden; hierfür genügt es nicht, dass einer Abrechnung oder einem Wirtschaftsplan lediglich der neue Schlüssel zugrunde gelegt wird. […]
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Sonderumlage

(LG München, Beschluss vom 17.05.2010, 1 T 13364/09) Wenn bei einer bestimmten Einzelmaßnahme durch Vertrag eine wirksame Kostenschuld des Verbandes begründet wurde, stellt dies einen sachlichen Grund für eine Sonderumlage dar; es kommt dann nicht mehr darauf an, ob es sich bei der Maßnahme selbst um einen Akt ordnungsgemäßer Verwaltung handelt. Grundsätzlich muss die Sonderumlage […]
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Anzahl der Mitglieder eines Verwaltungsbeirats

(BGH, Urteil 05.02.2010, V ZR 126/09) Eine von § 29 Abs. 1 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von  § 10 Abs. 2 WEG gestellt oder aber der WEG die Festlegung der Zahl der Beiratsmitglieder zur Entscheidung […]
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Aufnahme von Tagesordnungspunkten

(OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.08.2008, 20 W 426/05) Jeder Wohnungseigentümer kann gemäß § 21 Abs. 4 WEG -unabhängig von dem Quorum nach § 24 Abs. 2 WEG- vom Verwalter die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung einer ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung verlangen, wenn die Behandlung dieser Punkte ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Der Verwaltungsbeiratsvorsitzende kann in analoger Anwendung des […]
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Einsichtsrechte des Verwaltungsbeirats

(OLG München, Beschluss vom 31.10.2007, 34 Wx 60/07) Ein Einsichtsrecht des Verwaltungsbeirats in die der Verwaltung erteilten Vollmachten ist zu bejahen aufgrund der ihm zustehenden Unterstützungs- und Kontrollfunktion. Der Verwaltungsbeirat ist zur Überwachung der Verwaltung berechtigt, wenn auch nicht verpflichtet. Für die grundsätzliche Befugnis spricht auch § 24 Abs. 3 WEG, wonach in bestimmten Fällen […]
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