Sonderumlage

(LG München, Beschluss vom 17.05.2010, 1 T 13364/09) Wenn bei einer bestimmten Einzelmaßnahme durch Vertrag eine wirksame Kostenschuld des Verbandes begründet wurde, stellt dies einen sachlichen Grund für eine Sonderumlage dar; es kommt dann nicht mehr darauf an, ob es sich bei der Maßnahme selbst um einen Akt ordnungsgemäßer Verwaltung handelt. Grundsätzlich muss die Sonderumlage […]
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Anzahl der Mitglieder eines Verwaltungsbeirats

(BGH, Urteil 05.02.2010, V ZR 126/09) Eine von § 29 Abs. 1 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von  § 10 Abs. 2 WEG gestellt oder aber der WEG die Festlegung der Zahl der Beiratsmitglieder zur Entscheidung […]
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Aufnahme von Tagesordnungspunkten

(OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.08.2008, 20 W 426/05) Jeder Wohnungseigentümer kann gemäß § 21 Abs. 4 WEG -unabhängig von dem Quorum nach § 24 Abs. 2 WEG- vom Verwalter die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung einer ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung verlangen, wenn die Behandlung dieser Punkte ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Der Verwaltungsbeiratsvorsitzende kann in analoger Anwendung des […]
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Einsichtsrechte des Verwaltungsbeirats

(OLG München, Beschluss vom 31.10.2007, 34 Wx 60/07) Ein Einsichtsrecht des Verwaltungsbeirats in die der Verwaltung erteilten Vollmachten ist zu bejahen aufgrund der ihm zustehenden Unterstützungs- und Kontrollfunktion. Der Verwaltungsbeirat ist zur Überwachung der Verwaltung berechtigt, wenn auch nicht verpflichtet. Für die grundsätzliche Befugnis spricht auch § 24 Abs. 3 WEG, wonach in bestimmten Fällen […]
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Verweisung in Textfestsetzungen auf andere Rechtsvorschriften

Die Verweisung auf die DIN 4109 in den Textfestsetzungen eines Bebauungsplans zum passiven Lärmschutz steht einer ordnungsgemäßen Verkündung nicht entgegen. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.03.2004, Az.: 8 C 11785/03.OVG BauGB § 10; Problem/ Sachverhalt Die Antragsteller sind Landwirte. Sie wenden sich mit der Normenkontrolle gegen einen Be-bauungsplan, der am Rande der landwirtschaftlich genutzten Flächen eingeschränkte […]
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