Wolfgang Baur
Dezember 20, 2012
Was häufig übersehen wird: Öffnungen in einer Brandwand sind unzulässig (beispielhaft § 30 Abs. 8 S. 1 LBauO Rheinland-Pfalz). Eine Brandwand liegt in der Regel dann vor, wenn diese als Abschlusswand eines Gebäudes in einem Abstand bis zu 2,50 m von der Nachbargrenze errichtet wird. Was aber sind Öffnungen? Ist beispielsweise ein Fenster automatisch eine […]
Wolfgang Baur
Dezember 20, 2012
Bei europaweiten Ausschreibungen, also bei Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte, kann der Bieter Vergabefehler in einem Nachprüfungsverfahren nur dann erfolgreich geltend machen, wenn er zuvor den Fehler gegenüber der Vergabestelle gerügt hat. Gilt dies aber auch bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte, also bei den weitaus meisten Ausschreibungen? Das Landgericht Wiesbaden sagt: Ja. Wenn der Bieter den […]
Daniela Großmann
Dezember 11, 2012
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11)) Erneut hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11 erkannt, dass der Arbeitgeber gesetzlich nicht verpflichtet ist, in sein Arbeitszeugnis für den Arbeitnehmer einen Schlusssatz dahin gehend aufzunehmen, dass er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft […]
Daniela Großmann
November 14, 2012
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2012, AZ 5 AZR 886/11) Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.11.2012, AZ 5 AZR 886/11 die seit dem In-Kraft-Treten des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) geltende Rechtslage bestätigt. Zugegebenermaßen ist die geltende Rechtslage des § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG, nach dem der Arbeitgeber berechtigt ist, von dem Arbeitnehmer schon am 1. Tag […]
Wolfgang Baur
Oktober 17, 2012
Die Vergabestelle hatte bei Gebäudereinigungsleistungen, die Grundreinigung, die Unterhaltsreinigung und die Glasreinigung in einem Gesamtlos zusammengefasst. Ein Bieter hatte dies gerügt und gefordert, dass die Glasreinigung als gesondertes Fachlos ausgeschrieben wird, dies hat die Vergabestelle mit dem Argument abgelehnt, die Bildung eines Fachloses „Glasreinigung“ sei unwirtschaftlich und auch technisch nicht möglich. Das OLG Koblenz hat […]
Wolfgang Baur
Oktober 17, 2012
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 28.06.2012 entschieden, dass Eigentümer und Besitzer von Gebäuden oder Grundstücken das Vorhandensein oder das Anbringen einer Feuerwehrsirene zu dulden haben. Die Duldung gewährt keinen Entschädigungsanspruch. Die Nutzung der Sirene greift zwar in das Grundeigentum ein. Der Eingriff ist jedoch durch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gedeckt. Eine vergleichbare Bestimmung, […]
Wolfgang Baur
Oktober 10, 2012
Das OVG Niedersachsen hat mit Urteil vom 16.02.2012 (1 LB 19/10) entschieden, dass alleine ein Abstandsflächenverstoß für eine Rückbauanordnung nicht ausreicht. Vielmehr wird zusätzlich gefordert, dass durch die Abstandsflächenunterschreitung spürbare Beeinträchtigungen hervorgerufen werden. Dies hat das OVG im vorliegenden Fall verneint. Der Bauherr hatte eine Garage in einem Abstand von 1,70 Meter zur Grenze des […]
stratega
Juli 20, 2012
(BGH, Urteil vom 20.07.2012, V ZR 235/11) Auch ein Garageneigentümer ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft und gehört somit zum Kreis der zur Wohnungseigentümerversammlung zu ladenden Eigentümer. Die unterbliebene Ladung führt nicht zur Nichtigkeit der in der Wohnungseigentümergemeinschaft gefassten Beschlüsse, sondern zu deren Anfechtbarkeit, denn ein Beschluss ist im Sine des § 23 Abs. 4 S. 1 […]
stratega
Juni 18, 2012
(BGH, Urteil vom 18.06.2012, V ZR 164/09) Die Wohnungseigentümer haben bei der Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 4 WEG ein nur eingeschränkt überprüfbares Gestaltungsermessen; das ist überschritten, wenn der Kostenverteilungsschlüssel nicht durch den in der Vorschrift genannten Gebrauchsmaßstab, sondern von anderen Gesichtspunkten bestimmt wird. Ein Beschluss nach § 16 Abs. 4 WEG […]
stratega
Juli 27, 2010
(LG Karlsruhe, 27.07.2010, 11 S 70/09) Teilnahme von Außenstehenden an Wohnungseigentümerversammlungen ist nur im Interesse aller Miteigentümer möglich. Bei der Beanstandung der Teilnahme eines Dritten in der Wohnungseigentümerversammlung kann darüber durch einen nicht selbständig anfechtbaren Mehrheitsbeschluss entschieden werden (Geschäftsordnungsbeschluss). Ein fehlerhafter Beschluss ist selbst nicht anfechtbar, führt jedoch evtl. zur Anfechtbarkeit der im Übrigen gefassten […]
