Vergabeverstoß: Wer nicht rügt, verliert.

Bei europaweiten Ausschreibungen, also bei Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte, kann der Bieter Vergabefehler in einem Nachprüfungsverfahren nur dann erfolgreich geltend machen, wenn er zuvor den Fehler gegenüber der Vergabestelle gerügt hat. Gilt dies aber auch bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte, also bei den weitaus meisten Ausschreibungen? Das Landgericht Wiesbaden sagt: Ja. Wenn der Bieter den […]
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Arbeitszeugnis: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf „Dank und gute Wünsche“

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11)) Erneut hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11 erkannt, dass der Arbeitgeber gesetzlich nicht verpflichtet ist, in sein Arbeitszeugnis für den Arbeitnehmer einen Schlusssatz dahin gehend aufzunehmen, dass er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft […]
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Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2012, AZ 5 AZR 886/11) Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.11.2012, AZ 5 AZR 886/11 die seit dem In-Kraft-Treten des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) geltende Rechtslage bestätigt. Zugegebenermaßen ist die geltende Rechtslage des § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG, nach dem der Arbeitgeber berechtigt ist, von dem Arbeitnehmer schon am 1. Tag […]
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Glasreinigung als Teillos

Die Vergabestelle hatte bei Gebäudereinigungsleistungen, die Grundreinigung, die Unterhaltsreinigung und die Glasreinigung in einem Gesamtlos zusammengefasst. Ein Bieter hatte dies gerügt und gefordert, dass die Glasreinigung als gesondertes Fachlos ausgeschrieben wird, dies hat die Vergabestelle mit dem Argument abgelehnt, die Bildung eines Fachloses „Glasreinigung“ sei unwirtschaftlich und auch technisch nicht möglich. Das OLG Koblenz hat […]
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Duldung einer Feuerwehrsirene

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 28.06.2012 entschieden, dass Eigentümer und Besitzer von Gebäuden oder Grundstücken das Vorhandensein oder das Anbringen einer Feuerwehrsirene zu dulden haben. Die Duldung gewährt keinen Entschädigungsanspruch. Die Nutzung der Sirene greift zwar in das Grundeigentum ein. Der Eingriff ist jedoch durch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gedeckt. Eine vergleichbare Bestimmung, […]
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Kein Rückbau trotz Unterschreitung von Abstandsflächen

Das OVG Niedersachsen hat mit Urteil vom 16.02.2012 (1 LB 19/10) entschieden, dass alleine ein Abstandsflächenverstoß für eine Rückbauanordnung nicht ausreicht. Vielmehr wird zusätzlich gefordert, dass durch die Abstandsflächenunterschreitung spürbare Beeinträchtigungen hervorgerufen werden. Dies hat das OVG im vorliegenden Fall verneint. Der Bauherr hatte eine Garage in einem Abstand von 1,70 Meter zur Grenze des […]
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Ordnungsgemäße Ladung zur Wohnungseigentümerversammlung

(BGH, Urteil vom 20.07.2012, V ZR 235/11) Auch ein Garageneigentümer ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft und gehört somit zum Kreis der zur Wohnungseigentümerversammlung zu ladenden Eigentümer. Die unterbliebene Ladung führt nicht zur Nichtigkeit der in der Wohnungseigentümergemeinschaft gefassten Beschlüsse, sondern zu deren Anfechtbarkeit, denn ein Beschluss ist im Sine des § 23 Abs. 4 S. 1 […]
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Kostenverteilung gemäß § 16 Abs. 4 WEG

(BGH, Urteil vom 18.06.2012, V ZR 164/09) Die Wohnungseigentümer haben bei der Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 4 WEG ein nur eingeschränkt überprüfbares Gestaltungsermessen; das ist überschritten, wenn der Kostenverteilungsschlüssel nicht durch den in der Vorschrift genannten Gebrauchsmaßstab, sondern von anderen Gesichtspunkten bestimmt wird. Ein Beschluss nach § 16 Abs. 4 WEG […]
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Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung

(LG Karlsruhe, 27.07.2010, 11 S 70/09) Teilnahme von Außenstehenden an Wohnungseigentümerversammlungen ist nur im Interesse aller Miteigentümer möglich. Bei der Beanstandung der Teilnahme eines Dritten in der Wohnungseigentümerversammlung kann darüber durch einen nicht selbständig anfechtbaren Mehrheitsbeschluss entschieden werden (Geschäftsordnungsbeschluss). Ein fehlerhafter Beschluss ist selbst nicht anfechtbar, führt jedoch evtl. zur Anfechtbarkeit der im Übrigen gefassten […]
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Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels

(BGH, Urteil vom 09.07.2010, V ZR 202/09) Auch ein durch Vereinbarung festgelegter Umlageschlüssel kann durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG geändert werden. Die Abänderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG muss transparent gestaltet werden; hierfür genügt es nicht, dass einer Abrechnung oder einem Wirtschaftsplan lediglich der neue Schlüssel zugrunde gelegt wird. […]
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