Wolfgang Baur
März 18, 2015
Wo gehobelt wird, fallen Späne. Also wird man wohl gegen den Krach einer Baustelle wenig ausrichten können? Falsch gedacht. Es existiert eine Verwaltungsvorschrift, die festlegt, wie laut es auf einer Baustelle sein darf, die AVV Baulärm. In einem Mischgebiet betragen die Grenzwerte beispielsweise 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts. Es handelt sich hierbei um […]
Wolfgang Baur
Oktober 15, 2014
Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluß vom 12.08.2014 die Vergabe der Standplätze für den Weihnachtsmarkt 2014 der Stadt Mainz aufgehoben. Die Stadt Mainz hatte gegen den Grundsatz der fairen und transparenten Verfahrensgestaltung bei der Marktzulassung zu dem Mainzer Weihnachtsmarkt verstoßen. Hierzu gehört, dass die Stadt vor der Vergabe alle maßgebenden Bewertungskriterien bekanntmacht. Erst dann können […]
stratega
Juni 2, 2014
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass Bankkunden als Verbraucher beim Abschluss von Darlehensverträgen nicht zusätzlich durch Bearbeitungsentgelte der Banken belastet werden dürfen. In Erweiterung der bisherigen Rechtsprechung sind solche Bearbeitungsentgelte nicht nur dann unwirksam, wenn sie im Kleingedruckten in den allgemeinen Vertragsbedingungen festgehalten werden, sondern auch dann, wenn sie anhand der konkreten Daten des Verbrauchers berechnet, […]
Wolfgang Baur
März 17, 2014
Ein Wohnungseigentümer will sich gegen eine Bebauung auf dem Nachbargrundstück zur Wehr setzen. Die übrigen Wohnungseigentümer sind mit der Bebauung einverstanden. Ein Wohnungseigentümer kann sich gegen diejenigen Beeinträchtigungen wehren, die sein Sondereigentum betreffen. Rügt der Nachbar beispielsweise eine Verletzung der Vorschriften über die Abstandsflächen, so liegt ein Verstoß nur dann vor, wenn das geplante Vorhaben […]
Wolfgang Baur
Dezember 18, 2013
Wie muss ein Nachbar bei einem Bauvorhaben beteiligt werden und auf was muss geachtet werden? Ein Nachbar muss dann beteiligt werden, wenn von nachbarschützenden Vorschriften abgewichen werden soll ( z.B. Abstandsflächenvorschriften). Es müssen alle Eigentümer des Nachbargrundstücks unterschreiben (z.B. alle Mitglieder einer Erbengemeinschaft). Die Nachbarn müssen den Lageplan und alle Bauzeichnungen unterschreiben. Wenn die unterzeichneten Pläne […]
Wolfgang Baur
November 11, 2013
Die Standplätze für öffentliche Märkte, wie z.B. Weihnachtsmarkt, Weinmarkt, Johannisfest etc. sind rar, aber begehrt. Häufig sind mehr Bewerber, als Standplätze vorhanden. Die Stadt muss dann eine fehlerfreie Ermessensentscheidung treffen, welchem der Bewerber sie den Zuschlag erteilt. Oft werden Neubewerber mit dem Argument abgelehnt, der Stammbewerber sei „bekannt und bewährt“. Deshalb sei für den Neubewerber […]
Wolfgang Baur
November 11, 2013
Eine Baugenehmigung muss hinsichtlich der nachbarrechtsrelevanten Nutzungen hinreichend bestimmt sein. Das ist nicht der Fall, wenn sich aus der Baugenehmigung für einen Gewerbebetrieb die lärmintensiven Betriebszeiten nicht genau ermitteln lassen. Eine fehlende Bestimmtheit kann von einem Nachbar gerügt werden, wenn sich die Unbestimmtheit gerade auf die Merkmale eines Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, […]
Wolfgang Baur
September 9, 2013
Das OVG Sachsen hat mit Beschluss vom 02.07.2013 (1 A 776/12) entschieden, dass ein Nachbar, dem eine Baugenehmigung des Nachbarn nicht zugestellt wurde, dennoch innerhalb eines Jahres Widerspruch einlegen muss. Anderenfalls verwirkt er sein Widerspruchsrecht. Der Nachbar sollte allerdings auch in den Blick nehmen, dass er möglicherweise bereits erheblich früher tätig werden muss, will er das Bauvorhaben […]
Wolfgang Baur
September 9, 2013
Der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Gebietserhaltungsanspruch stellt für den Nachbarn, der sich gegen eine Bauvorhaben zur Wehr setzen will, ein scharfes Schwert dar. Es reicht aus, das das Bauvorhaben gegen Festsetzungen der Art der baulichen Nutzung eines Bebauungsplanes verstößt oder aber in einem „faktischen“ Baugebiet nicht der Umgebungsbebauung entspricht. Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob […]
Wolfgang Baur
April 15, 2013
In einer weiteren Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12.12.2012 (8 A 10875/12.OVG) ausgesprochen, dass sich derjenige, der sich gegenüber einer bauaufsichtlichen Verfügung auf materiellen Bestandsschutz beruft, auch bei sehr alten Anlagen die materielle Beweislast trägt, wenn deren Baurechtmäßigkeit im Errichtungszeitpunkt nicht mehr aufklärbar ist. Auch in diesem Fall ging es um Öffnungen […]
