Wolfgang Baur
Januar 2, 2018
Ab dem 01.01.2018 gilt ein neues Bauvertragsrecht. Hierbei werden dem Verbraucher weitergehende Rechte als bisher eingeräumt. 1. Für wen gelten diese Regelungen? Die Regelungen gelten für Verbraucher, also für natürliche Personen, die im Geschäftsverkehr nicht als Unternehmer handeln. Die neue Regelung gilt für alle ab dem 01.01.2018 abgeschlossenen Verträge. 2. Für welche Verträge geltend diese […]
Wolfgang Baur
Dezember 29, 2017
In der Baupraxis stößt man häufig auf den Begriff der „Tekturgenehmigung“ oder der „Tekturbaugenehmigung“. Was ist damit gemeint? Der Begriff der Tektur bezeichnet die Änderung einer erteilten Baugenehmigung, ohne dass das Vorhaben bereits fertiggestellt ist. Der Bedarf einer solchen Änderung kann sich beispielsweise dann ergeben, wenn sich bei der Ausführung des Vorhabens Änderungen ergeben, die […]
Wolfgang Baur
Dezember 29, 2017
Fall: Ein Bauherr bebaut sein bislang unbebautes Grundstück mit einem Einfamilienhaus. Er hält jedoch den Mindestabstand zur Grenze des Nachbargrundstücks von 3 m nicht ein. Der Abstand zur Grenze beträgt lediglich 2,50 m. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks rügt diesen Verstoß gegen die Abstandsflächen-vorschriften. Er hat allerdings sein eigenes Einfamilienhaus vor ca. 30 Jahren ebenfalls unter […]
Stefan Graffert
April 14, 2017
Die Klausel in den AGB-Sparkassen, dass nach dem Tode eines Kunden die Vorlage eines Erbscheines immer notwendig ist, ist unwirksam. Es genügt auch, wenn eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Testaments oder Erbvertrages des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird. Nur wenn gesetzliche Erbfolge vorliegt, dürfte die Vorlage des zu […]
Wolfgang Baur
Februar 17, 2017
Oh je, schon wieder so ein juristischer Fachbegriff ?? Dahinter verbirgt sich aber ein interessanter und gar nicht so selten vorkommender Fall: Der Schweinemäster mit 300 Schweinen emittiert im Außenbereich fröhlich vor sich hin. Oder: Eine Sportanlage im innerstädtischen Bereich wird intensiv zur sportlichen Betätigung genutzt. Das Gebot der Stunde in Städten lautet aber: Nachverdichtung, […]
Wolfgang Baur
Oktober 26, 2016
Das sogenannte Hammerschlags- und Leiterrecht bedeutet, dass ein Eigentümer es dulden muss, dass der Nachbar sein Grundstück zur Durchführung bestimmter Baumaßnahmen betritt oder dort Leitern oder Gerüste aufstellt. In Rheinland-Pfalz ist das Hammerschlags- und Leiterrecht in den §§ 21 ff. des Nachbarrechtsgesetzes geregelt. Die Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts ist von bestimmten Voraussetzungen abhängig. So muss […]
Markus Kern
Mai 6, 2016
Das Produkt der Grundfähigkeitsversicherung wird in der Praxis des Vertriebs von Personenversicherungen (leider) viel zu wenig berücksichtigt. Bekannter ist die Berufsunfähigkeitsversicherung, die sich im Leistungsfall mit der noch oder nicht mehr vorhandenen Berufsfähigkeit des VN auseinandersetzt. Die Grundfähigkeitsversicherung sichert das Risiko nicht mehr vorhandener Grundfähigkeiten ab, wozu unter anderem das Gehen, Treppensteigen, Knien oder Bücken, […]
Markus Kern
März 30, 2016
Die Grundsätze des Anscheinsbeweises sprechen gegen den Auffahrenden, wenn dieser über einen längeren Zeitraum hinter dem Vorausfahrenden fährt, der Vorausfahrende verkehrsbedingt abbremst und der Hintermann auffährt. Der Auffahrende hat hierbei gegen § 3 Abs.1 Satz 4, § 4 Abs.1 Satz 1, § 1 StVO verstoßen, da er nicht den erforderlichen Mindestabstand eingehalten, nicht besonders aufmerksam […]
Daniela Großmann
März 18, 2016
Leitsatz des Bundesarbeitsgerichts: „Eine zur Kündigung berechtigende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht hat. Eine kündigungsrelevante erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten kann sich im Zusammenhang mit der Erstattung einer Strafanzeige im Einzelfall auch aus anderen […]
Markus Kern
März 10, 2016
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte in einem Berufungsverfahren über einen typischen Glatteisunfall zu entscheiden (OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2015, 3 U 1261/14). Die Besonderheit des Falles lag darin, dass der Verletzte nicht innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall gekommen ist. Sondern ca. eine Stunde nach dem Ende der Streupflicht des Streupflichtigen. Er stellte sich […]
