Beweislast und Beweismaß des BU-Versicherers bei behaupteter Besserung einer psychischen Erkrankung

OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2017 (20 U 194/16) Ein Versicherungsnehmer bezog über Jahre Leistungen des BU-Versicherers in Form von monatlich gezahlten Berufsunfähigkeitsrenten. Einige Jahre später behauptete der BU-Versicherer, die psychische Erkrankung des Versicherungsnehmers hätte sich gebessert und stellte daraufhin weitere Leistungen ein. Der Versicherungsnehmer klagte sodann seine Berufsunfähigkeitsrentenansprüche bei dem Landgericht ein und verlor. Seine […]
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Lebensversicherung: Widerspruchsrecht besteht trotz Inanspruchnahme eines Policendarlehens

Das Kammergericht Berlin, Urteil vom 28.02.2017 (6 U 86/16) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein Versicherungsnehmer erklärte den Widerspruch gegen seine noch bestehende Lebensversicherung wegen einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung und kündigte hilfsweise den Vertrag. Der Lebensversicherer akzeptierte zwar die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus, lehnte jedoch eine Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrages infolge des erklärten Widerspruchs […]
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Vermächtnis- oder Teilungsanordnung?

Hat der Erblasser in seinem Testament oder Erbvertrag angeordnet, dass ein Erbe einen Gegenstand oder eine Immobilie erhält, so stellt sich die Frage, ob er diese Immobilie zusätzlich zu seinem Erbteil bekommt oder er sie sich auf sein Erbteil anrechnen lassen muss. Was gemeint ist, ist – sofern keine eindeutige Anordnung im Testament erfolgt – […]
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Unterhaltsrecht: Informationspflicht bei Einkommenssteigerungen?

Beruht der zu zahlende Unterhalt des Berechtigten auf einen mit dem Unterhaltspflichtigen abgeschlossenen Vergleich und sind im Rahmen dieses Vergleiches bestimmte Einkünfte zugrunde gelegt worden, so besteht eine Pflicht zur ungefragten Information über eine Erhöhung der eigenen Einkünfte, wenn eine nicht unwesentliche Steigerung des unterhaltsrelevanten Einkommens eintritt. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob […]
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Private Unfallversicherung: Invaliditätsbemessung durch Bezugnahme auf Gliedertaxe bei Schädigung im Halswirbelbereich

BGH, Beschluss vom 27.09.2017 – IV ZR 511/15 (OLG München) Der Bundesgerichtshof hatte in einem Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision ebenfalls Ausführungen zu einem in der Rechtspraxis der privaten Unfallversicherung häufig vorkommenden Problem getätigt. Bei der Bemessung der Invalidität nach einem folgenreichen Unfallereignis wird stets die Gliedertaxe in den AUB hinzugezogen, um den Wert […]
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Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Unfallflucht nicht immer möglich

Das Landgericht Karlsruhe hatte gemäß Urteil vom 13.04.2017 – 20 S 101/16 einen relativ häufig im Straßenverkehr vorkommenden Fall zu entscheiden. Dem Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, wonach eine Autofahrerin nach einem Verkehrsunfall ohne anzuhalten weiterfuhr. In der Folgezeit wurde die Autofahrerin ausfindig gemacht. Sie wurde strafrechtlich verfolgt und gegen sie erging ein Strafbefehl wegen […]
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Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen für den Verweis auf eine Vergleichstätigkeit

BGH, Urteil vom 20.12.2017 (IV ZR 11/16, Schleswig) Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Versicherungsnehmer ist zu mindestens 50 Prozent berufsunfähig. Er erhält von dem BU-Versicherer monatlich seine Leistungen in Form von Berufsunfähigkeitsrenten. In einem regelmäßig stattfindenden Nachprüfungsverfahren wurde dem Berufsunfähigkeitsversicherer zugetragen, dass der Versicherungsnehmer zwischenzeitlich wieder eine berufliche Tätigkeit aufgenommen hatte, […]
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Private Unfallversicherung: BGH bejaht Invalidität trotz mitwirkender Vorschäden

BGH, Urteil vom 19.10.2016 – IV ZR 521/14 In dem zu beurteilenden Fall agiert die Klägerin als Übungsleiterin in einem Sportverein beim Kinderturnen. Bei dieser Tätigkeit stürzte sie und leidet seither an dauerhaften schmerzhaften Beschwerden. Beim MRT stellt man von ärztlicher Seite eine Bandscheibenprotrusion und eine Spinalkanalstenose fest. Der private Unfallversicherer lehnte die Invaliditätsansprüche der […]
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Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört. Die Klägerin war als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein beschäftigt. Dieser bildet den Dachverband für […]
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Rechte des Verbrauchers bei einem Bauvertrag – Neues Bauvertragsrecht ab 01.01.2018

Ab dem 01.01.2018 gilt ein neues Bauvertragsrecht. Hierbei werden dem Verbraucher weitergehende Rechte als bisher eingeräumt. 1. Für wen gelten diese Regelungen? Die Regelungen gelten für Verbraucher, also für natürliche Personen, die im Geschäftsverkehr nicht als Unternehmer handeln. Die neue Regelung gilt für alle ab dem 01.01.2018 abgeschlossenen Verträge. 2. Für welche Verträge geltend diese […]
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