Was ist eine Tekturgenehmigung?

In der Baupraxis stößt man häufig auf den Begriff der „Tekturgenehmigung“ oder der „Tekturbaugenehmigung“. Was ist damit gemeint? Der Begriff der Tektur bezeichnet die Änderung einer erteilten Baugenehmigung, ohne dass das Vorhaben bereits fertiggestellt ist. Der Bedarf einer solchen Änderung kann sich beispielsweise dann ergeben, wenn sich bei der Ausführung des Vorhabens Änderungen ergeben, die […]
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Rechtsschutz bei gegenseitigem Abstandsflächenverstoß

Fall: Ein Bauherr bebaut sein bislang unbebautes Grundstück mit einem Einfamilienhaus. Er hält jedoch den Mindestabstand zur Grenze des Nachbargrundstücks von 3 m nicht ein. Der Abstand zur Grenze beträgt lediglich 2,50 m. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks rügt diesen Verstoß gegen die Abstandsflächen-vorschriften. Er hat allerdings sein eigenes Einfamilienhaus vor ca. 30 Jahren ebenfalls unter […]
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Ist Erbschein immer notwendig?

Die Klausel in den AGB-Sparkassen, dass nach dem Tode eines Kunden die Vorlage eines Erbscheines immer notwendig ist, ist unwirksam. Es genügt auch, wenn eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Testaments oder Erbvertrages des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird. Nur wenn gesetzliche Erbfolge vorliegt, dürfte die Vorlage des zu […]
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Die störungspräventive Nachbarklage:

Oh je, schon wieder so ein juristischer Fachbegriff ?? Dahinter verbirgt sich aber ein interessanter und gar nicht so selten vorkommender Fall: Der Schweinemäster mit 300 Schweinen emittiert im Außenbereich fröhlich vor sich hin. Oder: Eine Sportanlage im innerstädtischen Bereich wird intensiv zur sportlichen Betätigung genutzt. Das Gebot der Stunde in Städten lautet aber: Nachverdichtung, […]
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Das Hammerschlags-und Leiterrecht

Das sogenannte Hammerschlags- und Leiterrecht bedeutet, dass ein Eigentümer es dulden muss, dass der Nachbar sein Grundstück zur Durchführung bestimmter Baumaßnahmen betritt oder dort Leitern oder Gerüste aufstellt. In Rheinland-Pfalz ist das Hammerschlags- und Leiterrecht in den §§ 21 ff. des Nachbarrechtsgesetzes geregelt. Die Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts ist von bestimmten Voraussetzungen abhängig. So muss […]
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Der Versicherungsfall in der Grundfähigkeitsversicherung

Das Produkt der Grundfähigkeitsversicherung wird in der Praxis des Vertriebs von Personenversicherungen (leider) viel zu wenig berücksichtigt. Bekannter ist die Berufsunfähigkeitsversicherung, die sich im Leistungsfall mit der noch oder nicht mehr vorhandenen Berufsfähigkeit des VN auseinandersetzt. Die Grundfähigkeitsversicherung sichert das Risiko nicht mehr vorhandener Grundfähigkeiten ab, wozu unter anderem das Gehen, Treppensteigen, Knien oder Bücken, […]
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Auffahrunfall: Haftet immer der Auffahrende?

Die Grundsätze des Anscheinsbeweises sprechen gegen den Auffahrenden, wenn dieser über einen längeren Zeitraum hinter dem Vorausfahrenden fährt, der Vorausfahrende verkehrsbedingt abbremst und der Hintermann auffährt. Der Auffahrende hat hierbei gegen § 3 Abs.1 Satz 4, § 4 Abs.1 Satz 1, § 1 StVO verstoßen, da er nicht den erforderlichen  Mindestabstand eingehalten, nicht besonders aufmerksam […]
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Verhaltensbedingte Kündigung / Strafanzeige gegen den Vorgesetzten

Leitsatz des Bundesarbeitsgerichts: „Eine zur Kündigung berechtigende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht hat. Eine kündigungsrelevante erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten kann sich im Zusammenhang mit der Erstattung einer Strafanzeige im Einzelfall auch aus anderen […]
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Glatteissturz eine Stunde nach Ende der Streupflicht – rechtliche Einordnung

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte in einem Berufungsverfahren über einen typischen Glatteisunfall zu entscheiden (OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2015, 3 U 1261/14). Die Besonderheit des Falles lag darin, dass der Verletzte nicht innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall gekommen ist. Sondern ca. eine Stunde nach dem Ende der Streupflicht des Streupflichtigen. Er stellte sich […]
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Kann der Vater Aufstockungs-/Differenzunterhalt von der Ehefrau verlangen, wenn er Kindesunterhalt bezahlt und sein Einkommen unter das der Ehefrau sinkt?

Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 11.11.2015, Az. XII ZB 7/15) hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, wonach der unterhaltspflichtige Vater für die Kinder Unterhalt bezahlte und dadurch sein Nettoeinkommen deutlich unter das Nettoeinkommen der betreuenden Kindesmutter sank, mit der Folge, dass der Vater nunmehr Unterhalt für sich von der Mutter verlangte. Zunächst war festzustellen, […]
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